Erfurt Aufruf zur Demo bei Maier: Polizei stellt Handy sicher
Nach einem Aufruf zu einer Demonstration vor dem Haus des Thüringer Innenministers hat die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung des 38 Jahre alten Tatverdächtigen ein Handy sichergestellt. Es handele sich dabei um das mutmaßliche Tatmittel, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Mittwoch. Der Mann habe eingeräumt, Verfasser der entsprechenden Posts in den sozialen Netzwerken zu sein.
Der Mann sei vorbestraft wegen einer politisch rechts motivierten Tat, die acht Jahre zurückliege und damals als Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden war. Er wird der rechtsextremen Szene zugeordnet.
Am Dienstag kursierten Screenshots eines inzwischen gelöschten Facebook-Posts in sozialen Netzwerken, in dem dazu aufgerufen wurde, sich vor dem Haus des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu versammeln. In dem verbreiteten Post war auch dazu aufgerufen worden, mit Quarzhandschuhen zum "Spaziergang" zu kommen. Solche Handschuhe sind an bestimmten Stellen verstärkt, wodurch es bei körperlichen Auseinandersetzungen zu stärkeren Verletzungen kommen kann.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den 38-Jährigen wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens und wegen des Vorwurfs des öffentlichen Aufrufens zu Straftaten. Letzteres beziehe sich auf den Aufruf, gegen das Versammlungsgesetz zu verstoßen, erläuterte der Sprecher.
