Erfurt Ostbeauftragter: Drohungen gegen Politiker inakzeptabel
Nach einem Aufruf zu einer Demonstration vor dem Wohnhaus des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Drohungen gegen Politiker scharf kritisiert. "Drohungen oder Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Wer solche Aufmärsche unterstütze, billige damit auch eine mögliche Eskalation. "Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, sondern bedroht unsere Demokratie."
Am Dienstag war ein Aufruf in sozialen Medien zu einer Demonstration vor Maiers Wohnhaus kursiert. Die Polizei durchsuchte daraufhin die Wohnung eines 38-jährigen Verdächtigen und stellte Beweismittel sicher. Am Abend kam es dann nach Polizeiangaben nicht zu einer Versammlung vor dem Haus. Die Polizei sei vor Ort gewesen, es sei aber alles ruhig geblieben, sagte ein Sprecher.
Der Fall erinnert an eine Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Anfang Dezember. Dort hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik demonstriert und dabei Fackeln und Plakate getragen.
