Erfurt Corona-Verordnung: Manche wollen verschärfen, andere lockern
Etwa zwei Wochen bevor in Thüringen eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten muss, gibt es aus den Landtagsfraktionen Vorschläge zu den Regeln. Die Grüne-Fraktion werde auch für Gerichte eine 3G-Zugangsregelung vorschlagen, sagte Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt. SPD und Linke sahen hingegen zunächst keinen Anlass zu Verschärfungen. Aus FDP und Union kamen Rufe nach vereinzelten Lockerungen.
Mit Blick auf die angepeilte Verschärfung bei Gerichten sagte Rothe-Beinlich, dort würden oft viele Menschen auf engstem Raum stundenlang in schlecht gelüfteten Räumen zubringen. Da sei es mit Rücksicht auf die Gesundheit aller Prozessbeteiligten wichtig, das Corona-Infektionsrisiko zu senken. Ungeimpfte Angeklagte, die einen Coronatest verweigern, müssten verpflichtet werden, im Gerichtssaal mindestens eine Maske zu tragen, sagte sie.
Derzeit gilt für den Zugang zu Thüringer Gerichte in der Regel keine Zugangsbeschränkung, die vom Impfstatus einer Person abhängt. An den Eingängen der Gebäude wird meist lediglich die Temperatur von Besuchern gemessen.
Die aktuelle Thüringer Corona-Verordnung gilt bis einschließlich 21. Dezember 2021. Ende dieser Woche wird der erste schriftliche Entwurf für die Nachfolgeverordnung erwartet.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sprach sich nach dem derzeitigen Stand der Dinge dafür aus, mit der nächsten Corona-Verordnung zunächst keine großen Veränderungen an der geltenden Rechtslage vorzunehmen. Zunächst müsse man abwarten, ob die aktuell geltenden Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen sinken ließen, sagte er. Zeichne sich in den nächsten eineinhalb Wochen allerdings ab, dass dies nicht der Fall sei, sei auch seine Fraktion zu weiteren Verschärfungen bereit.
Ähnlich äußerte sich der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Aktuell müsse man zudem noch abwarten, welche Möglichkeiten der Bundestag dem Land gebe, um Corona-Regeln noch zu verschärfen, sagte er. Vielleicht werde es allerdings bald nötig sein, in den Thüringer Corona-Hotspots zur kompletten Schließung "von Bereichen" zu kommen. Welche Teile etwa der Wirtschaft er damit meint, sagte er nicht.
Aus den Reihen von CDU und FDP dagegen wurden erste Rufe nach weniger strengen Coronabeschränkungen in einzelnen Teilen des privaten und gesellschaftlichen Lebens laut. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sprach sich dafür aus, bei der Erarbeitung der nächsten Corona-Verordnung zu prüfen, ob die geltenden Regeln für die Gastronomie und die körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseure) angemessen seien.
Der Gruppensprecher der FDP, Thomas Kemmerich, forderte, die 2G-Zugangsregel für den Einzelhandel aufzuheben und Menschen dort wieder nach 3G einzulassen. Es sei nicht einzusehen, warum getestete Ungeimpfte zwar mit dem Bus bis zu einem Einzelhandelsgeschäft fahren dürften, dann dort aber keinen Zutritt erhielten, sagte er. Ähnliches gelte für den Bereich der Gastronomie.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke machte deutlich, dass seine Fraktion weitgehenden Coronabeschränkungen grundsätzlich für unverhältnismäßig hält.
