Erfurt Taubert: Mehreinnahmen für Tests und Ausfälle nutzen
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plädiert dafür, Thüringens für 2022 prognostizierte Steuermehreinnahmen für Corona-Ausgaben zu reservieren. "Wir sollten das Geld - voraussichtlich zusätzlich 82 Millionen Euro - komplett für die Pandemiebekämpfung einsetzen", sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Für Schnelltests in Schulen und Kindertagesstätten, für die Finanzierung von Verdienstausfällen bei Quarantäne sowie für Impfzentren und mobile Impfteams würden größere Summen benötigt.
"Diese drei Punkte sind für mich vordringlich", sagte Taubert. "Ich bin der Meinung, die Mehreinnahmen sollten nicht für andere Maßnahmen genutzt werden als zur Bekämpfung der pandemischen Notlage." Sie hoffe, der Landtag, der darüber entscheiden müsse, sehe das mehrheitlich ebenso.
Angesichts der dramatischen Infektionszahlen und der Wucht der vieren Corona-Welle müsse damit gerechnet werden, dass die Pandemie mindestens im ersten Quartal 2022 noch zusätzliche Ausgaben erfordere. Das sei im Haushaltsentwurf, der derzeit im Landtag beraten wird, noch nicht so veranschlagt, sagte die Ministerin. Als der Haushalt aufgestellt wurde, sei die Regierung noch davon ausgegangen, dass sich die Pandemie abschwäche.
Taubert verwies darauf, dass in diesem Jahr bisher allein für Schnelltests aus dem Landeshaushalt rund 76 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für die Erstattung von Verdinestausfällen bei Quarantäne sei es ebenfalls ein hoher zweistelliger Betrag. "Dazu ist das Land verpflichtet." Die Landesregierung will am Dienstag neue, härtere Corona-Regeln beschließen.
Die November-Steuerschätzung hatte Thüringen in diesem und dem kommenden Jahr Mehreinnahmen dank einer konjunkturellen Erholung prognostiziert. Das Land kann damit auf die 2021 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 288 Millionen Euro verzichten.
Die Steuerschätzung geht laut Finanzministerium in Thüringen von Mehreinnahmen im Vergleich zum diesjährigen Haushalt von 494 Millionen Euro aus. Für 2022 würden Mehreinnahmen von 82 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Regierung erwartet. Der Etatentwurf für das nächste Jahr hat ein Volumen von knapp über zwölf Milliarden Euro.
