Erfurt 2G für den Einzelhandel? Regierung diskutiert Corona-Regeln
Im Kampf gegen die sich zuspitzende Corona-Pandemie hat sich Thüringens Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD) dafür ausgesprochen, auch über eine 2G-Regelung im Einzelhandel wie in Sachsen nachzudenken. "Das muss man in Erwägung ziehen", sagte Maier am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die sächsische Landesregierung hatte am Freitag schärfere Corona-Maßnahmen angekündigt, die einem Teil-Lockdown gleichkommen. Dazu gehört auch eine 2G-Regelung für den Einzelhandel. 2G bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausnahmen sind unter anderem für Supermärkte, Drogerien und andere Läden geplant.
"Wir müssen damit rechnen, dass nicht Geimpfte vermehrt nach Thüringen kommen zum Einkaufen", sagte Maier. Das sei ein Riesenproblem. Maier betonte zugleich, dass es Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs geben müsse.
Bisher war 2G in Thüringen nicht für den Einzelhandel geplant. Doch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Thüringer bereits am Freitag auf schärfere Regeln eingestimmt und in Aussicht gestellt, dass man die Anwendbarkeit der strengeren sächsischen Regeln im Freistaat prüfen will.
Die sächsische Landesregierung kündigte am Freitagabend an, weite Teile des öffentlichen Lebens einzuschränken. Demnach sollen außer Bibliotheken alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen sowie Bars, Clubs und Diskotheken. Auch Weihnachtsmärkte sind in Sachsen davon betroffen. Die Beherbergung von Touristen ist untersagt. Die Gastronomie soll mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Die Einschränkungen in Thüringens Nachbarbundesland sollen von kommendem Montag an zunächst bis zum 12. Dezember gelten.
Maier sagte, es gebe mit Blick auf die ähnlich besorgniserregende Corona-Situation in Thüringen und Sachsen gute Argumente, so vorzugehen. "In Sachsen ist es noch einen Tick schlimmer, aber wir sind nicht weit davon entfernt."
In Thüringen wurden mit Stand vom Sonntag 628 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche registriert, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorging. Im Nachbarbundesland Sachsen lag die Inzidenz am Sonntag bei 862.
Allerdings erscheint in Thüringen vor allem die Hospitalisierungsrate besorgniserregend: Sie lag mit Stand vom Sonntag bei 17,5 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum, wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte.
Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vom Donnerstag gibt es bei der Hospitalisierungsrate drei Schwellenwerte, deren Überschreiten bestimmte Maßnahmen oder Möglichkeiten für strengere Regeln auslöst.
Diese Schwellenwerte liegen bei drei, sechs und neun Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Thüringens Wert lag zuletzt also fast doppelt so hoch wie der höchste festgelegte Grenzwert.
Nach den neuen Bundesregeln wird ein Landtagsbeschluss erforderlich, wenn Thüringen angesichts der Lage besonders strenge Maßnahmen ergreifen will. Eine Sondersitzung des Landtages ist für Mittwoch angesetzt.
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kündigte an, dem Parlament vorschlagen zu wollen, die epidemische Notlage für Thüringen zu beschließen. "Es gibt Maßnahmen, die können sehr einfach getroffen werden wie 2G plus. Es gibt andere, da braucht es einen Landtagsbeschluss", sagte Werner der dpa. Als Beispiel für Maßnahmen, die einen solchen Beschluss brauchten, nannte sie Schließungen. Bei 2G plus müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.
"Ich würde dem Landtag vorschlagen, die epidemische Notlage zu beschließen, damit die Maßnahmen, die zusätzlich zur Verfügung stehen, getroffen werden können", sagte Werner.
