Erfurt Neuer Städtetagspräsident für 2G-Regel auf Weihnachtsmärkten
Der neugewählte Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), hat bundesweit einheitliche Regeln für Weihnachtsmärkte gefordert. "Gewerbetreibende, Städte und Bürger wollen Klarheit, ob und unter welchen Bedingungen Weihnachtsmärkte möglich sind", sagte Lewe am Donnerstag zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. "Ich glaube, man kann es verantworten, wenn man 2G als Mindestmaß nimmt."
Dann hätten zu den traditionellen Märkten in der Adventszeit, für die vielerorts die Vorbereitungen derzeit laufen, nur geimpfte und genesene Besucher Zutritt. "2G würde Sicherheit bringen", sagte Lewe. In einer Reihe von Städten waren Weihnachtsmärkte in den vergangenen Tagen abgesagt worden - auch aus Unsicherheit darüber, welche Regeln gelten sollen. Derzeit gebe es bei den Märkten, an denen festgehalten werde, ein Durcheinander an Regeln.
Lewe erklärte, die Städte seien angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle bereit, Impfstellen, weitere mobile Impfteams sowie kleinere Impfzentren zu organisieren. "Dafür brauchen wir klare Ansagen - und das ist nicht zum Nulltarif zu haben." Nach Stand der Dinge könnten allein die Impfauffrischungen mit dem nötigen Tempo nicht allein von den Hausärzten geleistet werden. "Der Druck auf Ungeimpfte muss erhöht werden", sagte der Präsident. Der Städtetag plädierte erneut für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Kliniken.
Lewe wurde von den Delegierten einstimmig zum Präsidenten des Kommunalverbandes gewählt, der nach eigenen Angaben die Interessen von 3200 Städten und Gemeinden in Deutschland vertritt. Der 56-Jährige folgte auf Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der mehr als zwei Jahre den Verband geführt hat. Jung wurde ebenfalls einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt.
Der Städtetag forderte von der angestrebten Ampel-Koalition jährlich 500 Millionen Euro für die Wiederbelebung der Innenstädte. Jung sprach sich außerdem für ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für ungenutzte Immobilien in den Innenstädten aus. So könnten leerstehende Kaufhäuser oder Bürogebäude genutzt werden, um die Zentren stärker als Orte für Begegnungen zu profilieren.
Verlangt wurde von der künftigen Bundesregierung außerdem, den Kommunen ihre Gewerbesteuerausfälle, die der Städtetag auf knapp acht Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2023 schätzt, auszugleichen.
