Erfurt Mehr Geld für Beamte: Nachzahlung mit Dezember-Gehalt
Nach einer Erhöhung der Kindergeldzuschläge für Beamte bekommen diese rückwirkend zum 1. Januar 2020 mehr Geld. Die Nachzahlung werde mit dem Dezember-Gehalt geleistet, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Erfurt mit. Der Landtag hatte das Gesetz zur Erhöhung der Zuschläge am 22. Oktober verabschiedet. Mit ihm wurden im Landesbereich die Familienzuschläge für mehr als 21.200 Kinder erhöht.
Das Gesetz sieht nach Angaben des Thüringer Beamtenbundes vor, dass der Kinderzuschlag für das erste Kind um rund 112 Euro, für das zweite Kind um rund 277 Euro, für das dritte um 308 Euro und für das vierte und jedes weitere um 290 Euro steigt. Für das Land entstehen dadurch Mehrkosten von 50 Millionen Euro im Jahr.
Der Beamtenbund hält das Gesetz trotz der deutlichen Anhebung der Familienzuschläge nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer amtsangemessenen Alimentation vereinbar. "Wir werden alle unsere Mitglieder auffordern, über ihre privaten Rechtsschutzversicherungen den Klageweg zu beschreiten", hieß es.
