Erfurt Keine Schulden 2021: Rechnungshof rät Ausgaben zu begrenzen
Thüringen muss dank der konjunkturellen Erholung in diesem Jahr keine Schulden aufnehmen. Das Land könne angesichts unerwartet hoher Steuereinnahmen auf die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 288 Millionen Euro verzichten, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Freitag am Rand der Sitzung des Haushaltsauschusses in Erfurt, der sich mit dem Etat für 2022 beschäftigte.
Taubert sprach nach Vorlage der November-Steuerschätzung von einer Entlastung auch für die nächsten Haushalte, weil die Tilgungsverpflichtungen des Landes sinken würden. Thüringen hatte in der Corona-Pandemie insgesamt Kredite von mehr als einer Milliarde Euro aufgenommen. Der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, warnte davor, die Schuldenbremse beim Thüringer Landesetat im kommenden Jahr durch Nebenhaushalte oder Fonds zu umgehen.
Für den Haushalt 2022 zeichneten sich ebenfalls höhere Einnahmen ab, äußerte die Ministerin. Teilweise seien sie bereits im Haushaltentwurf der Regierung berücksichtigt. Der Grund: Tauberts Ministerium hatte im Sommer eine eigene Steuerschätzung vorgenommen.
Die Steuerschätzung geht laut Finanzministerium in Thüringen von Mehreinnahmen im Vergleich zum diesjährigen Haushalt von 494 Millionen Euro aus. Für 2022 würden Mehreinnahmen von 82 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Regierung prognostiziert. "Der Landtag wird entscheiden müssen, wie wir mit den prognostizierten Mehreinnahmen umgehen", erklärte Taubert. Sie rate angesichts der zugespitzten Corona-Lage zu Vorsicht.
Der Etatentwurf für das nächste Jahr hat ein Volumen von knapp über zwölf Milliarden Euro. Für seine Finanzierung muss das Land nach bisheriger Planung seine Finanzreserven in Höhe von 688 Millionen Euro aufbrauchen - Ende 2022 sei die Kasse leer, so der Rechnungshof. Das zeige, dass die Ausgabenwünsche die Einnahmen deutlich überstiegen. "Ein Wille zur nachhaltigen Veränderung ist nicht erkennbar", sagte Dette.
Taubert hatte gegen Widerstand auch innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitskoalition durchgesetzt, dass die Ausgaben nicht über neue Kredite finanziert werden. Das ist allerdings nach wie vor umstritten. Zudem sieht Tauberts Entwurf einen Wiedereinstieg in die Schuldentilgung mit 171 Millionen Euro vor. Er sei Taubert dankbar für ihre Standfestigkeit, sagte der Rechnungshofpräsident.
Nach seinen Angaben ist Thüringen derzeit mit etwa 16 Milliarden Euro nach wie vor hoch verschuldet. "Wir haben im Grunde die gleiche Verschuldung wie vor zehn Jahren - obwohl zeitweise rund eine Milliarde Euro getilgt wurden", sagte Dette der Deutschen Presse-Agentur. Sollten die Zinsen in Zukunft doch wieder steigen, würde ein Prozent Zinsen das Land mit 150 Millionen Euro belasten. "Das kommt nahe an die freien Finanzspitzen, die jetzt für verschiedene Projekte genutzt werden können."
Der Rechnungshof bekräftigte in seiner Stellungnahme für den Landtag seine Forderung nach Haushaltskonsolidierung und Ausgabenbegrenzung. Sorge bereiteten fehlende Konsolidierungsanstrengungen angesichts von Jahr zu Jahr steigender Ausgaben.
Der Staat müsste Prioritäten setzen, seine Verwaltung effizienter machen und sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren, zu denen Bildung und innere Sicherheit gehörten. Nach Meinung des Rechnungshofs setzt das Land mit einigen seiner Förderprogramme zudem falsche Anreize. Kritik kam auch von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die die Schwerpunkte im Etat nicht richtig gesetzt sehen.
Die Sitzung des Haushaltsausschusses hatte mit einem Streit um das Tragen von Schutzmasken begonnen. Grund für eine Unterbrechung war, dass AfD-Vertreter sich trotz der hohen Infektionsrate in Erfurt geweigert, Masken zu tragen, berichteten Ausschussmitglieder. Die Maskenpflicht bei der Ausschusssitzung sei bereits in der Einladung mitgeteilt worden.
