Erfurt Tiefensee: Zwölf Euro Mindestlohn "richtig und notwendig"
Die von den Ampel-Parteien angepeilte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist aus Sicht von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der richtige Schritt. Die Zuwächse der letzten Jahre seien praktisch überall durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten wieder aufgezehrt worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die Anhebung auf zwölf Euro ist richtig und notwendig."
Wirtschaftsverbände hatten zuletzt beklagt, dass eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns Betriebe in ihrer Existenz gefährden könnte. Aus Sicht von Tiefensee sind zwölf Euro "sicherlich ein vertretbarer Kompromiss aus sozialen Arbeitnehmer- und wirtschaftlichen Arbeitgeberinteressen". Derzeit gilt ein Mindestlohn von 9,60 Euro, eine Erhöhung auf 10,45 Euro bis zum Juli 2022 ist vorgesehen. Das reiche nicht zum Leben und auch nicht für eine armutsfeste Rente, sagte Tiefensee weiter.
Der Minister nahm auch einige Firmen in die Pflicht. "Ein Unternehmen, das darauf angewiesen ist, seinen Beschäftigten Dumpinglöhne zu zahlen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sollte sein Geschäftsmodell überdenken." Es gebe ganz andere Stellen, an denen man in Deutschland für Entlastung sorgen könne und müsse - etwa bei den Energie- und Rohstoffkosten. "Aber wirtschaftliche Konkurrenz auf den Rücken von Beschäftigten auszutragen, ist immer falsch."
Er könne sich aber vorstellen, angesichts der schwierigen Corona-Bedingungen für die Wirtschaft über eine zeitliche Streckung von einigen Monaten zu reden. "Damit könnten sich die Unternehmen besser auf die neue Situation einstellen." Dafür müsse aber auch ein verbindlicher Fahrplan gelten.
Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Jahr 2015 mit 8,50 Euro eingeführt. Seither ist eine Mindestlohnkommission dafür verantwortlich, über Steigerungen bei der Lohnuntergrenze zu beraten. Die zwölf Euro, die SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen verankert haben, übersteigen die bisherigen Vorschläge der Kommission.
Aus Sicht von Tiefensee ist das auch notwendig: "Wir müssen feststellen, dass das Tempo der Anhebung durch die Mindestlohnkommission hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist", sagte er. Eine politische Festlegung auf zwölf Euro sei daher richtig - danach müsse die weitere Festsetzung jedoch wieder der Mindestlohnkommission überlassen werden.
