Erfurt Ringen um einen Haushalt für Thüringen: und eine Mehrheit
Keine Neuverschuldung, aber ein tiefer Griff in die Spardosen des Freistaates: Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in ihrer Einbringungsrede für den Haushalt 2022 klargemacht, dass die Reserven des Freistaats aufgebraucht sind. "Wir haben Stand heute nahezu alle für das Land verfügbaren Ersparnisse aufgezehrt", sagte Taubert am Freitag im Thüringer Landtag. Sie rechnete vor, dass Thüringen wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 rund 1,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen musste. Im laufenden Jahr sei eine Kreditaufnahme von rund 288 Millionen Euro geplant.
Außerdem sei geplant, im laufenden Jahr rund 1,16 Milliarden Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Im kommenden Jahr sollen die noch verbliebenen 687 Millionen Euro komplett entnommen werden. Der Pensionsfonds soll aufgelöst werden und die bisher verbliebenen 149 Millionen Euro darin im kommenden Jahr entnommen werden.
Nach dem Etat-Entwurf der Landesregierung soll das Haushaltsvolumen auf rund 12,034 Milliarden Euro leicht ansteigen. Doch auch die Tilgung von Schulden ist geplant: Rund 171 Millionen Euro will das Land tilgen. Ohne diese geplante Zahlung wäre der Haushalt mit 11,86 Milliarden Euro ungefähr auf dem Niveau des laufenden Etats 2021, der 11,99 Milliarden Euro schwer ist.
Taubert sprach von einer Kehrtwende bei der Veranschlagung der künftigen Ausgaben. Bisher seien die tatsächlichen Ausgaben häufig geringer gewesen als die veranschlagten. Ihr Ziel sei es aber, zu einer realistischeren Veranschlagung zu kommen. "Niemandem ist gedient, wenn wir Seifenblasen für die Galerie etatisieren, von denen man aus Erfahrung schon bei der Planerstellung sagen kann, dass sie zerplatzen", sagte Taubert.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 kann nach derzeitigem Stand nicht mehr in diesem Jahr, sondern frühestens im Februar 2022 beschlossen werden. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet, weil die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit im Parlament hat und auf vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen ist.
Beide Oppositionsparteien halten den Entwurf aber nicht für zustimmungsfähig. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf Rot-Rot-Grün vor, Menschen im ländlichen Raum weniger zu schätzen als Menschen in den Städten. "Sie geben Menschen unterschiedliche Startvoraussetzungen", sagte Voigt. Er forderte "mehr Fairness": "Es muss zu einer ehrlichen Reform des kommunalen Finanzausgleiches kommen", sagte Voigt.
Auch FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich zeigte sich zunächst skeptisch: "So, wie der Haushalt jetzt uns vorliegt, werden wir ihm nicht zustimmen können", sagte er. Es gebe ein massives Ausgabenproblem, und die Finanzierung sei nicht solide.
Derzeit gebe es etwa 4000 unbesetzte Stellen im Thüringer Haushalt, rechnete Kemmerich vor. Bevor man neue Stellen schaffe, müsse man eher zu einer Umschichtung kommen. Der Haushalt müsse sicherstellen, "dass wir nicht die Zukunft der Enkel der nächsten Generation im Jahr 2022 verfrühstücken, weil wir irgendwie den Haushalt rund kriegen müssen."
Christdemokraten und Liberale lehnen neue Schulden strikt ab. Offener zeigte sich die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Man habe kaum Spielräume im Haushalt. Angesichts von Pandemie, Klimakrise und Bildungsnotständen wäre es wichtig gewesen zu investieren. "Wir hätten uns deshalb eine Kreditaufnahme zu Gunsten von Klimaschutz, Bildung und demokratiefördernden Projekten gewünscht."
AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Taubert vor, "Luftschlösser" zu bauen. Viele Millionen für geplante Investitionen seien in der Vergangenheit gar nicht ausgegeben worden. Es gebe einen Investitionsstau - etwa beim Straßenbau und bei Schlössern und Gärten. Es sei ein "schlechter Haushalt", den Rot-Rot-Grün vorgelegt habe.
