Erfurt Teils strengere Corona-Regeln für Schüler nach Herbstferien
Angesichts stark gestiegener Infektionszahlen bei jüngeren Thüringern sollen in allen Schulen nach den Herbstferien die Corona-Regeln der Warnstufe zwei gelten - mit Testangebot und Maskenpflicht im Unterricht für ältere Schüler. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag nach Beratungen geeinigt, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz erklärte. Oberstes Ziel sei es, Bildung zu sichern, aber die Sicherheit von Schülern und Lehrern nicht aus dem Blick zu verlieren, betonte Ramelow.
Die Corona-Maßnahmen an Thüringer Schulen sind an die Warnstufen angepasst. Bisher gilt, dass in der Basisstufe an den Schulen keine anlasslosen Tests angeboten werden. In der Warnstufe eins gibt es ein Testangebot zweimal wöchentlich - ohne Konsequenzen für Ungetestete.
In der Warnstufe zwei müssen Tests zweimal pro Woche angeboten werden. Schüler, die weder geimpft, noch genesen und auch nicht getestet sind, müssen in Warnstufe zwei in separaten Lerngruppen unterrichtet werden.
Außerdem gilt in Warnstufe zwei eine Maskenpflicht im Unterricht für ältere Schüler - ab den Sekundarstufen. Ohne Test gilt die Maskenpflicht im Unterricht auch für Grundschüler im Unterricht. Nach Angaben eines Sprechers des Bildungsministeriums sollen die Regeln der Warnstufe zwei nach den Ferien auch in Landkreisen gelten, die in der Basisstufe sind.
Die neue Regelung soll vorerst mindestens vom 8. bis 24. November gelten, hieß es. Hintergrund für diese Terminierung ist ein Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland. Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage offiziell am 25. November auslaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundestages über die epidemische Notlage will auch das Kabinett in Thüringen neu über die Maßnahmen an Schulen entscheiden.
Das Kabinett befriedete mit dem Kompromiss vorerst einen Streit zwischen den drei Regierungspartnern Linke, SPD und Grünen, der seit Monaten teils unterschwellig, teils offen ausgetragen brodelte. Kritik kam immer wieder aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Vor allem die SPD hatte darauf gedrungen, eine Testpflicht an Schulen einzuführen und hatte zuletzt zu dem Thema einen Koalitionsausschuss gefordert. Dieser sollte am Mittwoch tagen, nun ist er nach Angaben eines Regierungssprechers abgesagt.
Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte: "Durch die zeitlich festgelegte Ausweitung der Warnstufe 2 auf alle Schulen im ganzen Land nach den Herbstferien greifen wir nun die Anliegen der Koalitionspartner adäquat auf." Ihn stimme zuversichtlich, "dass sich die wissenschaftliche Erkenntnisbasis zu verdichten scheint, dass Kinder und Jugendliche nach wie vor kaum ernstzunehmende gesundheitliche Einschränkungen zu erwarten haben", erklärte Holter.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) betonte, sie sei froh, dass eine Lösung im Kabinett gefunden worden sei, wo sie hingehöre. "Das ist klassisches exekutives Handeln", sagte sie.
SPD-Chef und Innenminister Georg Maier regte an, weitere niedrigschwellige Impfangebote an Schulen - vor alllem bei älteren Schülern - zu machen.
Die Thüringer CDU-Fraktion warf der Landesregierung vor, "ihr Versagen und ihre Sturheit auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern" abzuladen. Den Schulen fehle das Personal für die Einrichtung von Extraklassen und -gruppen je nach Teststatus. "Dieser Formelkompromiss mag den Koalitionsfrieden retten, den Schülern und ihren Familien hilft er nicht. Solange die Tests nur ein Angebot bleiben, hinkt Thüringen weiter als einziges Bundesland hinterher, wenn es um die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen geht", erklärte der bildungspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christian Tischner.
