Erfurt Landesaufnahmeprogramm: Linke fordert rechtliche Überprüfung
Die Linksfraktion im Landtag hat eine rechtliche Überprüfung der Ablehnung des Bundesinnenministeriums zum ursprünglich geplanten Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghanen gefordert. Die Landesregierung solle entsprechende Schritte gehen, sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Beier, am Dienstag in Erfurt. Bei der Aufnahme Geflüchteter sei es den Ländern überlassen, aus humanitären Gründen entsprechende Programme anzuordnen.
Thüringen war mit einem geplanten eigenen Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von im Freistaat lebenden Afghanen am Widerstand des Bundes gescheitert. Den Angehörigen sollte unter strengen Voraussetzungen ermöglicht werden zu kommen. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Kabinett bereits gefasst, doch das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium verweigerte das nötig Einvernehmen und stoppte damit de facto das Programm.
