Erfurt Ermittlungen im "Fido"-Verfahren waren ausgeschöpft
Nach Ansicht des Geraer Oberstaatsanwalts Thomas Riebel waren die Ermittlungen im sogenannten "Fido"-Verfahren, dass sich gegen Mafia-Strukturen richtete, ausgeschöpft. Es habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für verfolgbare Straftaten gegeben, sagte Riebel am Dienstag vor dem Mafia-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. "Der Verdacht der Geldwäsche stand eben nicht mehr im Raum."
Der Thüringer Mafia-Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, nachdem Recherchen von Journalisten mehrerer Medien ergeben hatten, dass ein Ermittlungsverfahren in der organisierten Kriminalität mit dem Namen "Fido" im Jahr 2006 eingestellt wurde, obwohl es aussichtsreich gewesen sein soll. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss aufklären, ob es damals Verbindungen der Mafia zu Politik, Verwaltung oder Justiz gab.
Drei der an den Recherchen beteiligten Journalisten sagten ebenfalls im Untersuchungsausschuss als Sachverständigenzeugen aus. Der MDR-Reporter Ludwig Kendzia machte deutlich, dass die Erfurter Mafia-Gruppe nicht nur in Thüringen, sondern auch in mehreren anderen Bundesländern aktiv gewesen sei. "Die sogenannte Erfurter Gruppe erstreckt sich nach unseren Recherchen über die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg", sagte Kendzia. Sachsen und Thüringen seien für die Mafia in Thüringen aber zentral gewesen, vor allem die Städte Leipzig und Dresden.
Kendzia machte im Untersuchungsausschuss deutlich, dass es Ungereimtheiten in Bezug auf das datierte Ende der "Fido"-Ermittlungen gibt. Der offizielle Einstellungsbeschluss für das 1997 angelaufene Verfahren ist aus dem Jahr 2006. Der Oberstaatsanwalt, das das Verfahren damals einstellte, sollte am Dienstag noch im Untersuchungsausschuss aussagen.
Laut Kendzia war allerdings in einem Bericht des Bundeskriminalamtes die Rede vom Jahr 2002 als Ende des Verfahrens. Außerdem verwies er auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines damaligen CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Jahr 2008, in der ebenfalls 2002 genannt wird - jedoch ohne konkreten Bezug zum "Fido"-Verfahren. "Unterstellt, dass das LKA in Thüringen kein Parallelverfahren zu "Fido" geführt hat, war das "Fido"", sagte Kendzia.
Eingestellt hatte das "Fido"-Verfahren der heutige Geraer Oberstaatsanwalt Thomas Riebel, der damals die Abteilung für Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Gera leitete.
Diese Abteilungsleitung hatte Riebel Ende 2002 übernommen. "Zu dem Zeitpunkt waren keine operativen Maßnahmen mehr vorgesehen und liefen auch nicht mehr", sagte Riebel vor dem Untersuchungsausschuss. Offen sei noch ein Rechtshilfeersuchen aus Italien gewesen, bei dem es um Geldwäsche ging.
Riebel konnte sich im Untersuchungsausschuss an nicht mehr viel erinnern, wies aber darauf hin, dass die Ermittlungen damals ausgeschöpft gewesen seien. "Wir haben alles Mögliche ausgeschöpft und haben keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten. Dann ist man am Ende und da verbieten sich auch weitere Ermittlungen", sagte Riebel. Der neue Ansatz sei daher gewesen, auf mögliche neue Hinweise aus Italien zu setzen, um möglicherweise weiter ermitteln zu können.
Kendzia hatte im Untersuchungsausschuss beschrieben, dass seiner Ansicht nach das "Fido"-Verfahren zu einem "Knackpunkt" gekommen war, als ein verdeckter Ermittler zu einer Hochzeit nach Italien eingeladen wurde. Die Reise kam letztlich nicht zustande.
"Die Sicherheit konnte nicht gewährleistet werden", sagte Riebel, der sich auf einen Vermerk in den Akten bezog. "Dann waren auch die rechtlichen Gegebenheiten für deutsche Polizeibeamte als verdeckte Ermittler in Italien wohl auch unklar", sagte Riebel vor dem Untersuchungsausschuss.
