Erfurt Treuhand-Untersuchungsausschuss: Ohne Vorsitz arbeitsfähig?
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Treuhand-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag gewählt worden. Müller erhielt am Donnerstag von den 85 abgegebenen gültigen Stimmen 57 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Er erzielte damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 46 Stimmen. Einen Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss gibt es noch nicht. Die AfD-Fraktion hatte für die Sitzung am Donnerstag keinen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht.
Derzeit wird diskutiert, ob der Untersuchungsausschuss auch ohne einen Vorsitzenden arbeitsfähig sein könnte. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, sagte, ihrer Auffassung nach sei das möglich. "Ich halte es aber für plausibel, dass sich der Ausschuss auch ohne Vorsitzenden konstituieren kann. Ansonsten könnte die Mehrheit des Parlaments ja ein Minderheitenrecht aushebeln", sagte Lehmann am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, reicht es in Thüringen, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag stellen. "Dadurch ist in aller Regel gewährleistet, dass auch in der Minderheit befindliche Oppositionsfraktionen oder sonst eine Minderheit der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen können (Artikel 64 der Landesverfassung)", heißt es auf der Homepage des Thüringer Landtages.
Der Treuhand-Untersuchungsausschuss ist bereits eingesetzt, allerdings braucht es für die Wahl eines Vorsitzenden eine Mehrheit im Parlament. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die AfD-Fraktion, die ein Anrecht auf den Vorsitz hat, diese Mehrheit mit einem Kandidaten erreichen kann. Das Gremium soll sich mit Privatisierungen der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren beschäftigen.
Der frisch gewählte stellvertretende Olaf Müller (Grüne) sagte, er könnte sich die Leitung des Untersuchungsausschusses als Stellvertreter vorstellen, sollte kein anderer Vorsitzender gewählt werden.
Aus seiner Sicht sei es vor allem spannend, die Zeit vor der Wende und die Übergangszeit zu beleuchten. Er glaube, es sei ein Mythos, dass die Treuhand-Geschäfte alle "westgesteuert" gewesen seien und und nur dazu gedient hätten, dass sich westdeutsche Firmen die Filet-Stückchen hätten heraussuchen können. "Oder ist es nicht vielleicht sogar so, dass sich hier alte SED-Seilschaften versorgt haben untereinander, um in dem neuen System auch arbeiten zu können", sagte Müller.
Neben der Wahl für den stellvertretenden Vorsitz für den Treuhand-Untersuchungsausschuss wurden noch Wahlen für Gremien zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes durchgeführt.
Die Kandidaten der AfD-Fraktion für die Posten der parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) und der sogenannten G10-Kommission fielen alle bei Wahlen im Landtag am Donnerstag durch. Angetreten waren die AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach für die G10-Kommission sowie René Aust und erneut Laudenbach für die Parlamentarische Kontrollkommission.
Sie erreichten nicht die erforderliche Mehrheit, um als Mitglieder in die Gremien gewählt zu werden. Die ParlKK kontrolliert den Landesverfassungsschutz. In G10-Kommission kontrolliert unter anderem die Telefon-Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes.
Da die bisherige Schriftführerin Ute Bergner von dem Posten zurückgetreten ist, wurde mit der FDP-Abgeordneten Franziska Baum eine neue Schriftführerin gewählt. Baum erhielt 70 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Von den 85 abgegebenen Stimmen waren 81 gültig.
