Erfurt SPD will bessere Betreuung in Kitas und Technologieberatung
In den laufenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Thüringer SPD-Fraktion für eine bessere Betreuung in den Kindergärten, die Schaffung einer Technologieberatungsstelle und mehr sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. Man wolle den Betreuungsschlüssel in den Kitas vereinheitlichen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, am Freitag nach einer Fraktionsklausur. Demnach wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass sich ab August 2022 im Bereich der Über-Dreijährigen eine Erzieherin um maximal 13 Kinder kümmern muss.
Ab August 2023 - so der Plan der SPD - sollen auf eine Erzieherin oder einen Erzieher zwölf Kinder kommen. Die beiden Verbesserungsstufen würden laut Lehmann jeweils rund 30 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Langfristiges Ziel der SPD: Ein Betreuungsschlüssel von eins zu 7,5. Aktuell liegt der Personalschlüssel in Thüringen bei den Drei- bis Vierjährigen bei eins zu zwölf, bei den Vier- bis Fünfjährigen bei eins zu 14 und bei den Fünfjährigen bis zum Schuleintritt bei eins zu 16.
Im Bereich der Wirtschaft plädiert die SPD für die Schaffung einer Technologieberatungsstelle. Sie soll eine Anlaufstelle für Betriebsräte, Arbeitnehmer und Unternehmen sein, um anstehende Transformationsprozesse zu bewältigen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey nannte vor allem den Wandel in der Automobilindustrie als Beispiel - vom Verbrennermotor hin zu elektrischen Antrieben.
Den sozialen Wohnungsbau wollen die Sozialdemokraten stärken, indem sie eine Förderung von jährlich 15 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre vorschlagen. Für Kommunen sehen die Pläne einen "Sonderlastenausgleich" vor, der Landkreise und kreisfreie Städte vor allem bei Infrastrukturmaßnahmen unterstützen soll.
In Thüringen laufen die Haushaltsverhandlungen unterdessen innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung auf Hochtouren. Die ersten Chefgespräche zwischen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und den Ministerinnen und Ministern fanden bereits statt, weitere sollen in der kommenden Woche folgen.
