Erfurt CDU-Spitze: Keine Unterstützung für Rot-Rot-Grün mehr
Die CDU-Fraktion will sich nach der geplatzten Neuwahl des Thüringer Landtages ganz auf ihre Oppositionsrolle zurückziehen. "Die CDU macht auf der Basis eigener Vorschläge Politik", sagte Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag im Sommerinterview von MDR Thüringen. Die anderen Fraktionen seien eingeladen, die Vorschläge zu unterstützen.
Eine zweite Vereinbarung mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) werde es in der bis 2024 laufenden Legislaturperiode nicht geben. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte in der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag): Der Stabilitätsmechanismus mit Rot-Rot-Grün sei abgelaufen. "Ich schließe aus, dass wir ihn verlängern."
Zur Beendigung der Regierungskrise 2020 hatte die CDU mit Linker, SPD und Grünen eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung geschlossen, die die Verabschiedung des Haushalts 2021 sicherte und eine Neuwahl über die Auflösung des Landtags erreichen sollte. Mit der abgesagten Landtagsauflösung im Juli ist die Vereinbarung laut Voigt ausgelaufen. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition", beschrieb er die Rolle der CDU, die nach Linker und AfD die drittgrößte Fraktion im Parlament in Erfurt stellt. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
Der Fraktionsvorsitzende verteidigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD möglich ist. "Dafür gibt es gute Gründe", sagte Voigt. Er gehe davon aus, dass der Beschluss, der bundesweit gelte, Bestand haben werde. "Die Brandmauer zur AfD steht." Das gelte für eine AfD mit oder ohne den vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.
Den Vorschlag der SPD, angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag, einen Runden Tisch zur Problemlösung zu bilden, lehnte Voigt ab. "Wir brauchen kein Nebenparlament oder eine Räterepublik." Die Parteien müssten sich bei Sachthemen zusammenraufen. Der Ort dafür sei der Landtag.
