Erfurt Maier fordert Masterplan für den Rest der Legislaturperiode
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich gegen einen Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Minderheitskoalition mit Linken und Grünen ausgesprochen. "Dass wir uns jetzt zusammenraufen - das ist das Gebot der Stunde", sagte der SPD-Landesvorsitzende am Dienstag im MDR-Sommerinterview. Man müsse sich zusammensetzen und einen Masterplan bis zur nächsten Landtagswahl besprechen, forderte Maier.
Ein Austritt aus der Minderheitsregierung hingegen führe zum Stillstand. "Wir sind dabei, einen neuen Haushalt zu machen. Wir sind sowieso schon unter Zeitdruck", sagte Maier. Würde etwa die von der SPD gestellte Finanzministerin nun aussteigen, "müsste also jemand Neues dahin und den Haushalt konzipieren".
"Das würde eine Zeitverschiebung von mindestens einem halben Jahr mit sich bringen. Und wir wollen nicht, dass aus dieser Parlamentskrise jetzt eine Regierungskrise wird", sagte Maier. Zudem sei die "übergroße Mehrheit, sowohl in den Gremien als auch in der Partei" dafür, dass die SPD in der Koalition bleibe.
Der CDU warf er vor, ihr Versprechen für Neuwahlen "knallhart gebrochen" zu haben. "Und jetzt stellt man sich hin und sagt, wir machen hier aber erst einmal nicht mit". Das sei destruktiv. Im Landtag stünden über 80 Tagesordnungspunkte in der Warteschleife.
Gleichzeitig unterstützte Maier eine Initiative des Erfurter Kreisverbandes, über eine Petition eine Neuwahl des Landtages zu erreichen. "Ich find sie gut", sagte Maier. Es erzeuge basisdemokratischen Druck und sei keine Schaufensterpolitik.
"Natürlich muss ich als Mitglied der Landesregierung davon ausgehen, dass das gegebenenfalls wieder nicht zum Erfolg führt". Ebendrum brauche es einen Plan für die kommenden drei Jahre, "falls es nicht zu Neuwahlen kommt". Man werde sehen, was nach der Bundestagswahl ist. "Da werden sich die Dinge ja auch noch einmal neu sortieren."
