Erfurt Südthüringer CDU zu Maaßen: "Unwidersprochen Demokrat"
Trotz der breiten Empörung über Hans-Georg Maaßen sieht die Südthüringer CDU keinen Anlass, die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs zu hinterfragen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, verteidigte im MDR die Äußerungen Maaßens, der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen "klaren Linksdrall" unterstellt und gefordert hatte, ihre charakterliche Eignung zu prüfen.
Aus seiner Sicht sei es zumindest erst mal legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu "etwaigen Themen" äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, "dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht". Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei "unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (...) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften".
Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt - mit 37 von 43 Stimmen. Der hatte am Wochenende wieder einmal große Empörung ausgelöst, indem er öffentlich-rechtlichen Medien tendenziöse Berichterstattung vorwarf. Am Sonntagabend betonte Maaßen zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang, am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: "Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben", sagte er der dpa. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz verlangte am Montag einen Parteiausschluss des früheren Spitzenbeamten, was in der CDU-Spitze aber skeptisch gesehen wird, zumal es für ein solches Ausschlussverfahren hohe Hürden gibt.
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. "Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union. Mit seinen unreflektierten Äußerungen ist jedes Interview wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mein Appell an die zuständigen Kreisverbände: Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat."
Der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) rief Maaßen dazu auf, selbst aus der Partei auszutreten. "Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen", sagte Radtke den Funke-Zeitungen. "Vielleicht hätten man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat - dann wäre uns manches erspart geblieben."
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte davor, Maaßen überzubewerten. "Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Rheinischen Post": "Unser Verhältnis als CDU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar: Weder Gesinnungstests noch Einflussnahme sind mit der Pressefreiheit vereinbar."
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in demselben Blatt vor, sich nicht ausreichend von Maaßen zu distanzieren. "Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend."
