Erfurt Thüringer Stimmen: CDU-Fraktion biedert sich AfD an
Aus den Fraktionen von Linker und Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag regt sich heftige Kritik am Umgang Sachsen-Anhalts mit dem Gesetzentwurf für einen höheren Rundfunkbeitrag.
Der medienpolitische Sprecher der Linken, André Blechschmidt, sprach am Dienstag von einer "Bankrotterklärung der sachsen-anhaltinischen CDU und der dort regierenden Kenia-Koalition." Ministerpräsident Reiner Haseloff und die CDU-Landtagsfraktion betrieben das Geschäft der Rechtsextremen, denen objektive Berichterstattung und aufgeklärte Bürger ein Dorn im Auge seien. "Die jetzigen Kapriolen können daher nur als Anbiederung an die AfD und übelste Wahlkampfposse dieser Trümmertruppe bezeichnet werden", sagte Blechschmidt.
Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte bei den Vorgängen in Magdeburg gehe es nicht nur um eine Regierungskrise im Nachbar-Bundesland. "Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, die den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Stimmenkampf mit der AfD opfert." Sie verwies zudem darauf, dass auch im zuständigen Ausschuss im Thüringer Landtag Mitglieder aus den Reihen der CDU am vergangenen Freitag keine Empfehlung für das Parlament zur Zustimmung für den geänderten Rundfunk-Staatsvertrag hätten geben können.
"Der AfD ist es in beispielhafter Art und Weise gelungen, die Altparteien vor sich her zu treiben und zu zeigen, dass es den Christdemokraten an politischem Rückgrat mangelt", kommentierte dagegen der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Cotta. Die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei ein klares Verdienst der politischen Opposition.
In Magdeburg streitet die schwarz-rot-grüne Koalition seit Wochen um eine gemeinsame Linie bei der geplanten Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die CDU blieb trotz zahlreicher Krisentreffen gegen eine Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zum Jahreswechsel. Ministerpräsident Haseloff zog den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag am Dienstag zurück. Damit ist die Anhebung zunächst gestoppt. Wenn nicht alle Landesparlamente den Staatsvertrag bis Jahresende absegnen, muss er neu verhandelt werden.
Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden. SPD und Grüne hatten zudem angekündigt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos sähen sie keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition.
