Erfurt Ramelow begrüßt Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Pläne, die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen zu präzisieren, begrüßt. "Darum habe ich seit Monaten gekämpft", erklärte Ramelow am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten sich CDU, SPD und CSU auf eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen verständigt. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll das entsprechende Gesetz bereits in dieser Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen. Ramelow kommentierte die Einigung mit "Endlich!"
Im Thüringer Landtag sagte Ramelow: "Ich hätte mir letzte Woche bereits diese Entscheidung gewünscht." Der Linke-Politiker hatte zuletzt unter anderem dafür geworben, die Parlamente bei Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stärker mit einzubeziehen. Darauf verwies der 64-Jährige auch in einer Regierungserklärung hin, die er am Dienstag bei einer Corona-Pandemie-Sondersitzung des Thüringer Landtages in der Parkarena Erfurt vortrug. Der Impuls, die Parlamente stärker einzubinden, sei von Thüringen ausgegangen, betonte Ramelow.
In jüngster Zeit hatten zudem Richter angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Corona-Bekämpfung rechtfertigt.
