Mineralölbranche Junge Union unterstützt Forderung nach Übergewinnsteuer
Die Junge Union Thüringen unterstützt angesichts hoher Tankpreise Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und plädiert dabei auf eine Beschränkung für Mineralölkonzerne. Der "leistungslose Gewinn durch Spekulationen" müsse "in angemessenem Umfang der Gesellschaft zurückgeführt" werden, erklärte der Thüringer CDU-Parteinachwuchs am Samstag in einer Mitteilung. "Es ist inakzeptabel, dass Handwerk, Mittelstand und Familien aufgrund der russischen Kriegslust dazu gezwungen sind, völlig überhöhte Verkaufsmargen von Konzernen zu bezahlen." Die Solidarität in einer sozialen Marktwirtschaft dürfe keine Einbahnstraße sein.
Eine Übergewinnsteuer wird derzeit vor allem von Politikern der SPD, Grünen und der Linken gefordert. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt sie ab. Auch mehrere CDU-Politiker äußerten sich bislang ablehnend. Der Thüringer CDU-Nachwuchs begründet seine Forderung damit, dass es eine solche Extra-Steuer in anderen europäischen Ländern bereits gibt beziehungsweise sie dort geplant ist.
