Haushalt FDP gegen beitragsfreies drittes Kindergarten-Jahr
Die FDP im Thüringer Landtag ist gegen den von der Linken angestrebten Verzicht auf Eltern-Beiträge im dritten Kindergartenjahr. Angesichts der Finanzlage baue die Linke Luftschlösser, kritisierte die FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Baum am Freitag. "Woher sollen plötzlich die für ein beitragsfreies Jahr erforderlichen 30 Millionen kommen?" Vorrang vor dem Verzicht auf Elternbeiträge müsse die bessere personelle Ausstattung von Kindergärten und die Ausbildung von Fachpersonal haben. "Erst danach sollten wir über einen Ausbau der Beitragsfreiheit nachdenken", so die Oppositionspolitikerin.
In Thüringen sind bereits zwei Kindergartenjahre für die Eltern beitragsfrei. Die Linke-Fraktion hatte nach einer Haushaltsklausur am Donnerstag erklärt, mit der Forderung in die Beratungen zum Haushalt 2023 gehen zu wollen. Sie bezifferte die damit verbundene Entlastung für Familien mit 1300 Euro. Diese Entlastung wirke zielgerichtet und komme anders als Tankrabatte auch wirklich bei den Bedürftigen an, hatte die Fraktion erklärt.