Haushaltsberatungen Thüringer Linke für beitragsfreies drittes Kita-Jahr
Die Linken wollen mit der Forderung nach einem beitragsfreien dritten Kita-Jahr in die Beratungen zum Haushalt 2023 gehen. Damit könnten Familien um 1300 Euro entlastet werden, teilte die Linksfraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur in Erfurt mit. Weitere Schwerpunkte wollen sie auf die Finanzierung von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie eine "landesweite Mobilitätsgarantie für alle" legen.
Die Fraktion beschloss zudem, dass es aus ihren Reihen künftig keine Zustimmung mehr zu einer sogenannten globalen Minderausgabe geben werde. Das ist ein Streitthema in Thüringen. Mit dem Etat 2022 hatte der Landtag auf Drängen vor allem der oppositionellen CDU-Fraktion diese Sparvorgabe beschlossen. Sie zwingt die Regierung, im Jahresverlauf 330 Millionen Euro einzusparen. Die Linken wollten keinem Haushalt zustimmen, der "die Lebenswirklichkeit und aktuelle soziale Herausforderungen außer Acht" lasse, betonten sie.
