Landtag Rot-Rot-Grün bei Antrag zur Grunderwerbssteuer überstimmt
Der Landtag hat Thüringens Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD aufgefordert, sich im Bundesrat für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzusetzen. Er solle in Thüringen bei einer halben Millionen Euro liegen, um Familien den einmaligen Kauf einer selbst genutzten Wohnimmobilie zu erleichtern, heißt es in einem am Freitag in Erfurt beschlossenen Antrag von CDU und FDP. Das würde laut FDP beim Hauskauf eine Steuerersparnis von bis zu 33.000 Euro bedeuteten. Dafür müsste allerdings das Grunderwerbssteuergesetz für die Bundesländer geändert werden.
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die sich gegen den Antrag von CDU und FDP aussprach, wurde von CDU, FDP und AfD überstimmt. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat seit 2019 keine Mehrheit mehr im Parlament - ihr fehlen dafür vier Stimmen.
Abgelehnt wurde vom Landtag ein Gesetzentwurf der FDP, die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 auf 3,5 Prozent zu senken. Auch ein AfD-Antrag, mit dem das Land aufgefordert wurde, die Grunderwerbssteuer für Familien und einkommensschwache Haushalte zu übernehmen, fand keine Mehrheit.
