Haushalt Taubert lehnt mehr Stellen ab und will Finanzbedarf senken
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stehen in den kommenden Wochen harte Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen zum Haushalt 2023 bevor. Der Finanzbedarf, der von der Ministerien angemeldet worden sei, übersteige die Vorgaben um knapp 800 Millionen Euro, sagte Taubert am Freitag in Erfurt. "Der Haushalt kann diese Summe in keiner Weise stemmen." Die Ministerien müssten ihre Ausgabenwünsche, die nicht auf gesetzlichen Vorgaben oder Beschlüssen basierten, kräftig zurückfahren, verlangte sie.
Taubert schloss auch aus, dass in der Landesverwaltung 800 zusätzliche Stellen geschaffen werden, wie einige Ministerien verlangten. "Das ist für mich ein No-Go." Mehrbedarf bei Personal hätten vor allem das Innen-, Justiz-, Infrastruktur- und Umweltministerium angemeldet. Taubert verwies darauf, dass derzeit etwa 4000 Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt seien.
Außerdem habe Thüringen schon jetzt gemessen an der Bevölkerung einen hohen Personalanteil von 27 Landesdienern auf 1000 Einwohner. Im ostdeutschen Durchschnitt liege dieser Wert unter 26. Taubert: "Es gibt keine Stellenvermehrung 2023."
Die sogenannten Chefgespräche der Finanzministerin mit den Fachministern sollen in der kommenden Woche beginnen und voraussichtlich bis zum 6. Juli gehen. Die Anmeldung eines sehr hohen Finanzbedarfs durch die Ministerien bei den Haushaltsverhandlungen hat in Thüringen Tradition.
Ihr Ziel sei, dass das Kabinett am 12. Juli einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließt, der dem Land zur Beratung zugeleitet werden kann. Nach ihren Planungen werde er ein Volumen von etwa 12,4 Milliarden Euro haben. Dafür sollen 760 Millionen Euro aus der Finanzrücklage des Landes genommen werden, die damit auf 280 Millionen Euro schrumpfe. Sie könnte wieder aufgestockt werden, wenn die im Mai prognostizierten Steuermehreinnahmen von 457 Millionen Euro im kommenden Jahr tatsächlich in die Kasse kämen.
Allerdings steigt das Haushaltsvolumen im Vergleich zu diesem Jahr mit rund 12,0 Milliarden Euro, von denen nach einem Haushaltbeschluss des Landtag im Jahresverlauf außerdem noch 330 Millionen Euro eingespart werden müssen.
Steigen würde das Haushaltsvolumen unter anderem durch höhere Zahlungen des Landes an die Kommunen, aber auch für Pensionen oder andere Versorgungsleistungen sowie mehr Geld von Büund und EU bestimmte Programm.
An der Umsetzung des Einsparbeschlusses in diesem Jahr will Taubert festhalten - ungeachtet der Gespräche zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt. "Die Ministerien müssen sagen, wo sie kürzen wollen."
Die CDU-Fraktion hatte den Sparbeschluss von 330 Millionen Euro initiiert und daran ihre Zustimmung zum Etat 2022 gebunden. Gespräche zwischen ihr sowie Ramelow und Voigt habe es seit deren Treffen nicht gegeben, sagte Taubert. Sie sei an den Haushaltsbeschluss des Landtages gebunden, nachdem die Einsparungen nicht mit Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden können. "Das steht im Gesetz. Ich habe da keinen Spielraum", sagte die Finanzministerin.
