Landtag Abstimmungsallianz von CDU und AfD in Thüringen verhindert
In Thüringen zeichnen sich mehrere Kompromisse ab, um eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag zu verhindern. Nach einem Gespräch mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch in Erfurt zuversichtlich, dass gemeinsame Lösungen bei zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion in den kommenden Wochen möglich sind. Dabei geht es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch "für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind". Die Lage drohte vor einer am Mittwoch begonnenen Landtagssitzung zu eskalieren, weil Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen zuvor ablehnte, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisierte.
Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. Ein möglicher Eklat hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Diskutiert wurde, ob die von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr geraten könnte. Es gebe in Thüringen keinen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD, sagte Voigt. "Unser Ziel war es, mit Gesprächen Lösungen zu finden."
Ramelow und Voigt zeichneten nach ihrem Treffen Kompromisslinien auf. Bei der umstrittenen Abstandsregelung von Windrädern könnte der Gesetzentwurf der CDU nach dem Vorbild einer Regelung in Brandenburg um eine Öffnungsklausel und einen Passus zum Ersatz alter Windräder (Repowering) ergänzt werden, sagte Ramelow.
Der Ministerpräsident unterstütze die 1000-Meter-Regelung, sagte Voigt. "Bei den nötigen Anpassungen bin ich optimistisch, dass wir jetzt die offenen rechtlichen Fragen schnell geklärt bekommen." Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Juli fallen.
Zudem verständigen sich der Linke- und der CDU-Politiker darauf, dass Azubis in Gesundheitsberufen an freien Schulen weiter von Schulgeldzahlungen befreit werden sollen. Der Gesetzentwurf der CDU wurde mit Unterstützung von Rot-Rot-Grün im Landtag in die Ausschüsse verwiesen - er soll nun im Juli beschlossen werden - ohne dass dafür AfD-Stimmen entscheidend sind.
Und es gab noch mehr Vereinbarungen: Die größte Oppositionsfraktion wird bei der Umstellung der energieintensiven Thüringer Glasindustrie mit 7000 Arbeitsplätzen von Gas auf Strom aus erneuerbaren Quellen mitarbeiten. Mehr Spielraum gibt die CDU der Regierung bei einem von ihr initiierten Haushaltsbeschluss, wonach im Jahresverlauf 330 Millionen Euro einzusparen sind. Es muss nicht bereits jetzt gestrichen werden, sondern Einsparungen können auch erst im November oder Dezember nachgewiesen werden - Mehreinnahmen können quasi verrechnet werden.
CDU-Parteichef Merz hatte eine Lösung erwartet. "Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" in der Nacht zum Mittwoch. "Nun können wir nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht", sagte Merz. Er wurde am Mittwochabend im thüringischen Sonneberg zu einem Auftritt im Kommunalwahlkampf erwartet. Geplant war auch ein Gespräch mit Voigt.
In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün seit 2020 ohne eigene Mehrheit. Ein Jahr lang gab es einen Stabilitätspakt mit der CDU, um einen Haushalt zu verabschieden. Derzeit besteht keine Vereinbarung, die die Zusammenarbeit regelt. "Wir können uns als Demokraten an einen Tisch setzen. Dafür braucht es keine vertragliche Vereinbarung", sagte Voigt zu den komplizierten Verhältnissen in der Thüringer Landespolitik.
