Extremismus Antisemitische Äußerungen oft nicht als solche eingestuft
Trotz des Zieles, den Kampf gegen Judenhass zu verstärken, haben Polizei und Justiz in Thüringen in den vergangenen Monaten viele offenkundig antisemitischen Äußerungen nicht als solche eingestuft. Es sei beispielsweise vorgekommen, dass eine Schmiererei wie "Juden-Jena" als Teil von Äußerungen in der Fußballszene oder als allgemein-politische Äußerung behandelt worden sei, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, Benjamin Steinitz, am Dienstag in Erfurt.
Das sei nicht hinzunehmen. "Um Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen, muss er auch benannt werden." Viele Juden in Deutschland hätten inzwischen das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden verloren und würden deshalb antisemitische Übergriffe gar nicht mehr anzeigen.
Seit Januar 2021 dokumentiert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus über eine eigene Meldestelle judenfeindliche Vorfälle im Freistaat. Die Thüringer Stelle wird von der Amadeu Antonio Stiftung getragen und ist in Jena angesiedelt. Im vergangenen Jahr registrierte sie nach eigenen Angaben insgesamt 212 antisemitische Übergriffe und Äußerungen. Darunter waren auch drei unmittelbare Angriffe, die sich im Zusammenhang mit den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen ereigneten.
Bei 120 dieser Vorfälle handelte es sich den Angaben nach um konzentrierte Mail- und Social-Media-Aktionen, die sich gegen das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena sowie die Gedenkstätte Buchenwald richteten.
Anja Thiele, Referentin der Thüringer Recherche- und Informationsstelle, sagte, mit den Protesten gegen die Coronabeschränkungen sei eine Form des Antisemitismus sichtbar geworden, die es schon zuvor in der Gesellschaft des Freistaats gegeben habe. "Unsere Zahlen zeigen: Die Pandemie hat eine Gelegenheitsstruktur geschaffen, um Antisemitismus öffentlich zu artikulieren." Dieser Antisemitismus werde auch dann noch in der Gesellschaft präsent sein, wenn die Pandemie vorbei sein werde.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) erklärte, die Ergebnisse der Dokumentationen der Meldestelle sollten auch in die Aus- und Weiterbildung von Polizisten und Juristen in Thüringen einfließen. Es sei das Ziel der Landesregierung, Ermittler und Strafverfolger noch mehr für antisemitische Tatmotive zu sensibilisieren. Wichtig sei aber, nicht nur rechtlich, sondern gesamtgesellschaftlich etwas gegen den Hass auf Juden zu tun.
Dass Jüdinnen und Juden zunehmen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, ist nach Angaben von Steinitz kein auf Thüringen beschränkter Befund. Aus bundesweiten Befragungen wisse man inzwischen, dass nur etwa jeder fünfte antisemitische Vorfall auch tatsächlich bei den Behörden angezeigt werde. Die Ursachen dafür, dass dies nur so selten geschehe, liege maßgeblich darin, dass die Betroffenen oft das Gefühl hätten, ein zweites Mal Opfer zu werden, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft die antisemitische Motivation einer Tat nicht anerkannten.
