Extremismus Innenminister Maier: Corona-Leugner politisch klar rechts
Sogenannte Corona-Leugner und Querdenker sollten nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden. "Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. "Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften", fügte Maier hinzu.
Der Bundesverfassungsschutz veröffentlicht an diesem Dienstag seinen Jahresbericht für 2021. Darin wird erstmals eine im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Kategorie aufgeführt. Sie trägt den sperrigen Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates". In der Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst Gruppierungen und einzelne Akteure zusammen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, bei denen es aber Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen.
Dabei geht es nicht nur um Schlagworte wie "Corona-Diktatur", wie sie teilweise bei Protestaktionen der sogenannten Querdenker-Szene zu vernehmen waren. Vielmehr schaut der Inlandsgeheimdienst insgesamt auf Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen.
