Windräder Gesprächsangebot von Ramelow vor möglichem Abstimmungseklat
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windkraftanlagen vor einem möglichen Eklat im Landtag Gespräche angeboten. Basis könnte der entstehende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie sein, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Streit, beim dem es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden geht, hat wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch AfD-Fraktionschef Björn Höcke bundesweit Wellen geschlagen.
Ramelow sprach von einer Blaupause, die Schwarz-Grün in NRW und in Schleswig-Holstein beim Thema erneuerbare Energien für Thüringen liefern könnten. "Da wird ein guter Weg beschrieben werden und er bildet aktuell auch die Zwänge mit ab, die durch die Erpressbarkeit bei Energie durch Russland entstanden sind", sagte der Linke-Politiker. Gespräche auf Basis eines NRW-Energiepapiers sowie einen "Windfrieden" mit Aussetzung der Landtagsabstimmung in dieser Woche bot auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der CDU an.
Die CDU-Fraktion steckt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung, mit der eine Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden eingeführt werden soll, politisch in der Klemme. Grund ist, dass er nur mit Stimmen der AfD und FDP beschlossen werden kann. Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition lehnt die Abstandsregelung ab. Das Agieren der CDU-Fraktion stieß bei Bundespolitikern von SPD, Grünen und FDP auf harsche Kritik. CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies laut MDR Thüringen die Kritik zurück, zeigte sich aber aufgeschlossen für Gespräche.
"Was sich in Thüringen anbahnt, ist alarmierend. Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes", erklärte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, in Berlin. CDU-Parteichef Friedrich Merz müsse eingreifen, forderte sie. Ähnlich hatte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert. Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", sagte Kühnert dem "Spiegel".
Ramelow warf der CDU-Fraktion eine "ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau" vor. Sie würde derzeit mit ihrem Drängen auf die 1000-Meter-Abstandsregel und der Verhinderung von Anlagen auf Brachflächen im Wald Arbeitsplätze gefährden. "Die Thüringer Wirtschaft will regenerative Energie nutzen. Es geht um Versorgungssicherheit."
Das gelte besonders für die energieintensive Glasindustrie mit ihren rund 7000 Arbeitsplätzen, bei der angesichts der hohen Preise und der Abhängigkeit von Importen eine Umstellung von Gas auf Strom anstehe. "Da ist die Frage, ob sich Thüringen weiterhin den Luxus erlaubt, keine Windräder auf Kalamitätsflächen im Wald aufzustellen", so Ramelow. Es gebe durch Trockenheit, Borkenkäferbefall und Sturm viele Flächen ohne Bäume.
"Warum diese Flächen weit von menschlichen Siedlungen tabu sein sollen, dass müssen CDU und auch FDP den Arbeitnehmern in der Industrie, aber auch den Waldbauern erklären." Zudem habe der Bund angekündigt, dass künftig in Deutschland zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen vorbehalten sein soll. "Das wird kommen", sagte Ramelow. Im Freistaat liege der Anteil derzeit lediglich bei 0,4 Prozent.
Ramelow sprach vom Vorhaben, die Thüringer Glasindustrie auf Strom aus erneuerbaren Quellen umzustellen. Sie brauche einen "Masterplan zur Dekarbonisierung, und der sollte jetzt zusammen erarbeitet werden. Auch dazu ist die CDU herzlich eingeladen."
CDU und die FDP haben in Thüringen bereits negative Erfahrungen im Umgang mit der AfD gemacht. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt worden. Die AfD hatte dafür ihren eigenen Kandidaten fallengelassen.
