Windenergie Mindestabstände: CDU argumentiert mit Rechtssicherheit
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat ihren Vorschlag verteidigt, im Freistaat einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festzuschreiben. Es gehe darum, den Menschen zuzusichern, dass ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt am Mittwoch in Erfurt. Mit ihrem Vorschlag wolle die Union den Bürgern diese Zusage rechtssicher geben.
Der entsprechende Gesetzentwurf soll kommende Woche im Landtag behandelt werden. Es zeichnet sich ab, dass er eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP bekommen dürfte - gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Minderheitskoalition.
Nach Angaben des Thüringer Energieministeriums ist es derzeit möglich, einen Abstand von 1000 Metern zu unterschreiten - zum Beispiel dann, wenn aus topographischen Gründen nichts dagegen einzuwenden sei, ein Windrad zum Beispiel 900 Meter von einer Siedlung entfernt zu bauen. Sollte der Gesetzesentwurf der CDU vom Landtag beschlossen werden, schränke das auf jeden Fall den Spielraum bei der Flächenbereitstellung ein, sagte ein Sprecher.
Die CDU argumentiert zudem, sie wolle sicherstellen, dass 1000 Meter Mindestabstand auch dann eingehalten werden müssten, wenn einzelne Regionalpläne zum Windausbau durch Gerichte für rechtswidrig erklärt werden sollten.
Den Vorwurf von Linken, SPD und Grünen, die Union setze bei diesem Vorhaben bewusst auf die Zustimmung der AfD, wies Voigt zurück. Die CDU werbe im Landtag für ihre eigenen Positionen und grenze sich gleichzeitig von der AfD ab, sagte er. "Die AfD halte ich für eine rechtsextreme Partei."
Dennoch könne die CDU die Durchsetzung ihrer eigenen Positionen nicht davon abhängig machen, ob die AfD diesen zustimme. Ein solches Argument sei eine "kleingeistige Falle", in die man sich nicht hineinbewegen dürfe. Vielmehr zeige sich die CDU gerade auch gegenüber Rot-Rot-Grün immer wieder gesprächsbereit, sagte Voigt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, sollte der Gesetzesentwurf zu den Mindestabständen von Windrädern eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP bekommen, sei dies "ein parlamentarischer Eklat". Es sei bislang im Landtag noch nie ein Gesetz verabschiedet worden, das auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. Die Koalition habe Sorgen, dass ein solches Abstimmungsverhalten der Auftakt zu ähnlichen Abstimmungen in Zukunft auch bei anderen Themen sein könnte.
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte: "Das wäre in der Tat ein erneuter Dammbruch." Die CDU suche eine Machtprobe mit der Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt, sagte, die CDU würde im Falle einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ihre Abgrenzung zu dieser Fraktion beenden. "Das wäre eine Trendwende. Es wäre der Eintritt der berühmt-berüchtigten Brandtür", sagte er.
