Vorschlag zu Zurückweisungen Wüst begrüßt mehr Kontrollen an deutschen Grenzen
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union jetzt einen Vorschlag unterbreitet. Die erste Reaktion von Nordrhein-Westfalens Regierungschef ist positiv.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten zusätzlichen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt würden, müsse es möglich sein, die Binnengrenzen zu schützen, sagte Wüst am Montag am Rande eines Besuchs des "Innovation Lab" der NRW-Polizei in Duisburg. "Wir haben die Pflicht, genau hinzuschauen, wer kommt. Da geht es nicht nur um Migration, da geht es auch um innere Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität." Offene Grenzen gehörten zwar zur Freiheit in Europa dazu, aber es gehöre auch dazu, Freiheit und Sicherheit zu schützen. "Und deswegen sind diese Kontrollen gut und helfen uns bei den Aufgaben, die jetzt anstehen", sagte der CDU-Politiker.
NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnete die Entscheidung für vorübergehende Grenzkontrollen als "zwingend notwendig", auch wenn es einem als Europäer schwerfalle. Er kritisierte zugleich die langen Entscheidungszeiträume in der Bundesregierung. Dann verstehe man, "warum Menschen langsam verzweifeln an dem, was Politik hinkriegt oder nicht hinkriegt".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September angekündigt. Diese sollen zunächst sechs Monate dauern. Als Gründe für die angeordneten Kontrollen wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität genannt.
- Nachrichtenagentur dpa
