Zweifel an Rechtmäßigkeit Über 3.000 Beschwerden gegen NRW-Polizei
Im letzten Jahr gingen in Nordrhein-Westfalen über 3.000 Beschwerden gegen die Polizei ein. Nahezu die Hälfte aller Beschwerden zweifeln die Rechtsmäßigkeit bei Einsätzen an.
Gegen die Polizei in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 3.314 Beschwerden eingereicht worden. Dabei handele es sich um 2.094 Dienstaufsichtsbeschwerden und 1.220 Fachaufsichtsbeschwerden, heißt es im aktuellen Beschwerdebericht der Polizei, der vom NRW-Innenministerium veröffentlicht wurde.
128 Beschwerden wurden als begründet eingestuft und 238 als teilweise begründet. Als unbegründet wurden 1.767 Beschwerden verworfen und 263 als Sachverhalte eingestuft, die letztlich nicht aufzuklären gewesen seien. 918 Beschwerden wurden zum Zeitpunkt der Verfassung des Berichts noch bearbeitet.
80 Beschwerden hätten Anhaltspunkte für ein disziplinar- oder sogar strafrechtliches Verhalten enthalten. Davon seien 38 Vorgänge abgeschlossen – ohne negative Konsequenzen für die Beamten. Wie sich die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr entwickelt hat, lässt sich wegen einer Umstellung der Statistik nicht sagen.
Weniger Lob
Bei den Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen wurde in 46 Prozent der Fälle deren Rechtmäßigkeit angezweifelt. 13 Prozent der Beschwerdeführer hatten Zweifel an der Zweckmäßigkeit und 17 Prozent an der Verhältnismäßigkeit. In 24 Prozent der Fälle beschwerten sich die Bürger über vermeintliche oder tatsächliche Untätigkeit.
Die Beschwerdestatistik erfasst aber auch das Gegenteil, nämlich Lob und Dank für die Polizei. Und dabei war ein deutlicher Rückgang feststellbar: von 577 lobenden und dankenden Eingängen im Vorjahr auf 486 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Rückgang um 15,8 Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
