Düsseldorfer Landtag: Sondersitzung zu Messer-Anschlag in Solingen geplant

Der Anschlag von Solingen führt bereits zu politischen Debatten. Die sollen diese Woche auch im Landtag in NRW geführt werden. Die Opposition hat eine Sondersitzung beantragt.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen soll es noch diese Woche eine Sondersitzung im nordrhein-westfälischen Landtag geben. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben unabhängig voneinander entsprechende Anträge gestellt. Die SPD will, dass der Innen- und der Integrationsausschuss zusammen tagen. Die FDP wiederum hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

Nun müssen die Vorsitzenden beider Gremien einen Termin finden – in Landtagskreisen geht man von Mitte der Woche aus. Die SPD verweist in ihrem Antrag auf den Anschlag selbst sowie auf die Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters, der "in einer Flüchtlingseinrichtung lebte und eigentlich ausreisepflichtig war." Im FDP-Antrag heißt es, Innenminister Herbert Reul (CDU) solle über "aktuelle Erkenntnisse zu der Tat sowie über die Reaktionen der Landesregierung" berichten.