Dresden Ost-Regierungschefs fordern beschleunigte Planungsverfahren
Cottbus (dpa/bb)- Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Überwindung der Abhängigkeit von russischer Energie prüft die Bundesregierung beschleunigte Planungsverfahren beim EEG-Ausbau. "Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir beim Ausbau der Erneuerbaren dreimal besser sein, dies war der Stand zu Jahresbeginn. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen prüfen wir, wie wir Planungsprozesse beschleunigen können, um den flächendeckenden Ausbau der Erneuerbaren Energien voran zu bringen", sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Politiker war am Dienstag Teilnehmer bei einer Konferenz zur Infrastrukturentwicklung der ostdeutschen Kohlereviere in Cottbus.
Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten bei dem Treffen schnelle Schritte bei der Planungsbeschleunigung gefordert. "Es glaubt uns doch kein Mensch, dass wir vorankommen wollen im Klimaschutz, wenn wir sagen, wir brauchen für ein Stückchen Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau 20 Jahre", kritisierte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Die Bundesregierung brauche den Mut, Dinge anzufassen, auch gegen Widerstände. "Wir müssen schneller werden, wir müssen hungriger werden." Die Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien reiche nicht.
Woidke verwies auf ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz von 1991. In dem Gesetz seien klare Bearbeitungszeiten für die Behörden, verkürzte Auslegungszeiten für die öffentliche Beteiligung und nur eine juristische Instanz festgeschrieben worden, erläuterte Woidke. So etwas werde wieder gebraucht.
Sachsen Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) verwies auf die Tesla-Ansiedlung in Grünheide und den Bau der Autofabrik mit vorzeitige Zulassungen durch den US-Elektroautobauer. Eine endgültige Genehmigung durch das Land steht noch aus. "Das kann doch nicht die Zukunft sein, dass wir am geltenden Planungsrecht vorbei große Investitionen nur noch so hinkriegen, die unter anderem das Klima retten sollen. Das ist doch absurd", sagte er.
Investitionssicherheit sei entscheidend, damit der Umbau der Energiewirtschaft eine Chance habe, ergänzte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Dann werden wir mit ganzer Kraft und einem neuen Planungsbeschleunigungsrecht dafür sorgen, dass Windkraft und Photovoltaik ausgebaut wird."
