MDR: Behörden ziehen bei 48 Personen Waffenscheine ein

Auf der Grundlage von Verfassungsschutz-Informationen haben die Waffenbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den vergangenen eineinhalb Jahren mindestens 48 Personen die Waffenbesitzkarte oder den Waffenschein entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Das berichtete MDR Aktuell am Donnerstag auf der Grundlage einer Auswertung von Antworten aus 40 der insgesamt 49 Waffenbehörden in Mitteldeutschland. Betroffen seien auch Mitglieder der rechtsextremen NPD, der Identitären Bewegung sowie Reichsbürger. Weitere Fälle würden geprüft. Den Angaben der Behörden zufolge habe es mindestens 40.000 Überprüfungen in den drei Bundesländern gegeben.

Im Februar 2020 war das Waffenrecht verschärft worden. Die Behörden fragen nun routinemäßig und nicht mehr nur im konkreten Verdachtsfall beim Verfassungsschutz an, wenn sie die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern oder -nutzern prüfen.

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer sagte MDR Aktuell: "Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Extremisten. Das geänderte Waffenrecht leistet dazu einen wichtigen Beitrag." Es sei trotzdem nicht ausgeschlossen, dass sich Rechtsextremisten im Besitz von Waffen befänden und von diesen auch Gebrauch machen könnten.