Mehr Straftaten gegen Medien und Journalisten in Sachsen

In den vergangenen Jahren hat die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Medien und Journalisten in Sachsen zugenommen. 86 solcher Straftaten wurden in den Jahren 2016 bis 2020 von der Polizei registriert, wie das Innenministerium auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag bekanntgab. Waren es 2016 noch 11 Fälle, wurden im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele (29) gezählt. Das Problem weite sich aus, und es könne keine Rede von Einzelfällen sein, konstatierte Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz am Sonntag. Sie monierte, dass viele Täter straffrei blieben und bis heute kein effektiver Schutz von Medienschaffenden gelinge. Sie gehe von einer hohen Dunkelziffer neben der offiziellen Statistik aus.

Laut Innenministerium kommen die Angriffe auf Medien häufig aus dem rechten Spektrum: 45 Prozent dieser Straftaten gegenüber rund 28 Prozent von links. Neben Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gab es auch etliche Fälle von Körperverletzungen. Dabei wurden 13 Personen verletzt. Am häufigsten ereigneten sich die Taten in den größten Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Aber auch kleinere Orte wie Ostritz, Bautzen und Wurzen tauchen in der Statistik mehrfach auf.

Gemessen an der Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten machten die gegen Medien und Journalisten weniger als ein Prozent aus, erklärte das Ministerium. Mit Blick auf die zahlreichen Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen besteht nach dessen Ansicht keine erhöhte Gefährdungslage für Medienvertreter. Zudem habe etwa jede zweite dieser Straftaten aufgeklärt werden können.

Köditz wies allerdings darauf hin, dass bisher nur zwölf Fälle mit einem Gerichtsurteil abgeschlossen und die meisten Verfahren eingestellt worden seien. Von einer konsequenten Ahndung dieser Straftaten sei man in Sachsen weit entfernt, kritisierte sie. "Die Häufung medienfeindlicher Angriffe begann bekanntlich mit Pegida. Seither werden aus dummen Worten wie "Lügenpresse" immer wieder gefährliche Taten." Dadurch würden nicht nur Journalisten und Journalistinnen bedroht, sondern die demokratische Öffentlichkeit und die Pressefreiheit im Land.