Landtagswahl in Sachsen: Betrug? Manipulationsverdacht in Dresden, Radeberg

Die Polizei geht von über 100 manipulierten Stimmzetteln in mindestens vier Wahlkreisen in Dresden und Radeburg aus. Auch Postboten und Altenheim-Mitarbeiter geraten ins Visier der Ermittler.

Nach der sächsischen Landtagswahl tauchen immer mehr manipulierte Wahlzettel auf. Zunächst berichtete die "Sächsische Zeitung" von Manipulationsfällen in Dresden-Langebrück. Inzwischen meldete die Polizei am Dienstagnachmittag auch manipulierte Stimmzettel aus Radeberg. Unbekannte sollen Kreuze auf den Stimmzetteln überklebt und durch ein Kreuz bei der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" ersetzt haben.

Etwa 130 manipulierte Wahlzettel gebe es inzwischen: Etwa 117 in den beiden Dresdner Wahlkreisen und 14 in den Wahlbezirken in Radeberg. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet. Die Beamten ermitteln in alle Richtungen, sagte ein Polizeisprecher t-online. Auch gegen Postboten und Mitarbeiter zweier Altenheime, die theoretisch beteiligt gewesen sein könnten.

Inzwischen hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen.

Auffällig hoher Stimmanteil in einem Wahlbezirk

Bei den dem ersten Bericht zufolge betroffenen Wahlbezirken handelt es sich um Langebrück-1 und Langebrück-2/Schönborn. In Langebrück-1 haben die "Freien Sachsen" laut dem vorläufigen Endergebnis lediglich eine Direktstimme (0,2 Prozent) und sieben Listenstimmen (1,4 Prozent) erhalten. In Langbrück-2/Schönborn ist das Ergebnis der rechtsextremen Kleinstpartei mit 59 Direktstimmen (10,2 Prozent) und 60 Listenstimmen (10,2 Prozent) jedoch auffällig gut.

• "Freien Sachsen" kassieren für jede Stimme: Bis zu 300.000 Euro aus Steuergeldern

In ganz Dresden erhielten die "Freien Sachsen" nach derzeitigem Stand der Dinge 0,8 Prozent der Direktstimmen und 1,8 Prozent der Listenstimmen. Im ganzen Bundesland bekam die Partei 0,5 Prozent der Direktstimmen und 2,2 Prozent der Listenstimmen.

Die sächsische Landeswahlleitung teilte auf t-online-Anfrage mit, dass derzeit geprüft werde, welche wahlrechtlichen Folgen eine mögliche Manipulation hätte. Der Landeswahlausschuss werde voraussichtlich am 13. September über die Konsequenzen entscheiden.