Für 33.000 Grundstücke Bericht: Minister verpasst Frist für Grundsteuer-Erklärung
Für 33.000 Grundstücke im Sachsenforst hat das Umweltministerium laut eines Berichtes keine Steuererklärungen abgegeben.
Sachsens Grüner Umweltminister Wolfram Günther hat einem Bericht der "Bild" zufolge für Zehntausende Grundstücke im Sachsenforst keine Grundsteuererklärung einreichen lassen. Der Stichtag war demnach bereits am 31. Januar. Die Zeitung verweist auf die Antwort einer parlamentarischen Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion.
Das Umweltministerium – zuständig für die Grundstücke – bestätigte der Zeitung, dass die Grundsteuererklärungen für den Sachsenforst bislang nicht abgeschlossen werden konnten: "Dieses Volumen sowie die Differenziertheit des von Sachsenforst verwalteten Grundvermögens stellt eine enorme Herausforderung hinsichtlich der erforderlichen Erklärungen aus Anlass der Grundsteuerreform dar", heißt es seitens eines Sprechers. Es soll sich insgesamt um 33.000 Grundstücke handeln. Wie es weiter heißt, wurde Günther über den Fristablauf informiert.
Das Finanzministerium soll die Behörden bereits seit 2021 über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Kenntnis gesetzt haben. Nun drohe ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro sowie zusätzlich 25 Euro für jedes Grundstück pro jeden angefangenen Monat der Verspätung, heißt es. Das Umweltministerium wolle jetzt einen Steuerberater beauftragen, der sich darum kümmert. Dadurch sollen auch Kosten für den Steuerzahler entstehen.
