Nach Auftritt in Köln Evangelische Bildungsstätte lädt Taliban-Vertreter aus
Der umstrittene Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee beschäftigt den Landtag. Ähnliche Empörung will eine Evangelische Bildungsstätte wohl vermeiden.
Die Evangelische Kirche hat einen geplanten Auftritt eines Taliban-Vertreters bei einer Afghanistan-Tagung in ihrer Bildungsstätte im Schwerter Stadtteil Villigst abgesagt. Die vor Monaten erfolgte Einladung habe "klare Vorgaben für ein offenes und kritisches Gespräch" enthalten. "Mit Blick auf die augenblickliche Situation lässt sich jedoch bedauerlicherweise kein angemessenes Forum für ein offenes und kritisches Gespräch schaffen", teilten die Landeskirche und die Evangelische Akademie in Schwerte am Montag mit.
Vorausgegangen war Kritik an einem Programmpunkt der Tagung am 8. und 9. Dezember. Laut Ankündigung hatte ein Rechtswissenschaftler mit einem namentlich nicht genannten Vertreter der Taliban-Regierung ein Podiumsgespräch führen sollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hatte dies als "unverantwortlich" kritisiert. Solche Vertreter dürften keine "Bühne für ihre islamistische Ideologie bekommen". Mehrere Medien hatten berichtet.
Hintergrund ist auch ein umstrittener Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in der Kölner Ditib-Moschee in der vergangenen Woche, der Empörung ausgelöst hatte. Das Auswärtige Amt identifizierte den Mann als Abdul Bari Omar. Er ist Leiter der afghanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde.
Reul verteidigt Behörden
Am kommenden Donnerstag wird sein Auftritt Thema im Düsseldorfer Landtag. Die Oppositionsfraktionen von FDP und SPD haben jeweils eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss beantragt. In dem Antrag der Liberalen heißt es, dass "weiterhin Unkenntnis darüber herrscht, wie ein hochrangiger Funktionär der Taliban in Unkenntnis der Behörden nach Nordrhein-Westfalen einreisen und in einer Moschee des Dachverbandes Ditib in Köln einen Vortrag über das Islamische Kalifat halten konnte." Die SPD spricht in ihrem Antrag von einer "heftigen Diskussion", die der Vorfall in der Öffentlichkeit ausgelöst habe. Innenminister Herbert Reul (CDU) soll zum aktuellen Stand berichten.
Reul sagte am Montag: "Wir hätten in diesem Fall gar nicht einschreiten können und den Auftritt verhindern können, auch wenn wir es gewollt hätten." Der Generalbundesanwalt bewerte die Taliban nicht als terroristische Vereinigung. Die Taliban seien außerdem in Deutschland nicht mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz belegt, also verboten. "Diese Bewertungen obliegen den Bundesbehörden", sagte er. Das "ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik – für mich wirkt das manchmal wie Theater, denn das Problem ist hausgemacht."
Nach derzeitigen Erkenntnissen habe es bei dem Auftritt in Köln keine strafrechtlich relevanten Äußerungen gegeben, sagte Reul. Unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Veranstaltung heftig kritisiert: Der Auftritt des Taliban-Vertreters sei vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen.
Die Ditib hatte sich von dem Auftritt in dem Gebetshaus im Stadtteil Chorweiler distanziert. Ein Kulturverein habe die als religiös angekündigte Veranstaltung am Donnerstag organisiert und sich dabei nicht an eine vertragliche Vereinbarung gehalten.
Afghanistan-Tagung in Villigst findet seit Jahrzehnten statt
Von der Rede des Taliban-Vertreters in der Kölner Moschee distanziere man sich "mit Nachdruck", hieß es am Montag in der Erklärung von Evangelischer Akademie Villigst und westfälischer Landeskirche.
Trotz nun erfolgter Absage, verteidigten die Tagungsverantwortlichen die Idee, mit der zum 37. Mal stattfindenden Villigster Afghanistan-Tagung "Afghanen unterschiedlicher politischer Haltungen" ins Gespräch bringen zu wollen. Für die Menschen in Afghanistan könne nur dann eine Zukunftsperspektive entwickelt werden, "wenn für alle unterschiedlichen Gruppierungen Gesprächsmöglichkeiten eröffnet" würden. Auch in der Vergangenheit sei vor allem kritischen Stimmen aus dem Land Raum geboten worden, hieß es weiter.
"Die Villigster Afghanistan-Tagungen ermöglichen seit Jahrzehnten Gespräche mit und zwischen Afghanen unterschiedlicher politischer Haltungen", betonte Christoph Zöpel (SPD), Schirmherr der Tagung und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt laut Mitteilung. Das schließe auch Taliban-Vertreter ein, wobei eine Teilnahme nur in Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden erfolge, um Verstöße gegen das Strafrecht in Deutschland auszuschließen.
- Nachrichtenagentur dpa
