NRW-Landtag: SPD fordert nach Recherche von t-online Aufklärung von Wüst zur A45-Brücke

SPD fordert Erklärung von Wüst

t-online-Recherche wird Thema im NRW-Landtag

Die SPD setzt NRW-Ministerpräsident Wüst unter Druck: Er soll aufklären, ob der Neubau der nun gesperrten A45-Brücke in seiner Amtszeit gestoppt wurde.

t-online-Recherchen zum fatalen Stopp eines Neubaus der A45-Rahmedetalbrücke beschäftigen am Mittwoch den NRW-Verkehrsausschuss. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert Aufklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), ob die Verschiebung des Bauvorhabens in seine Amtszeit als Verkehrsminister fiel. t-online hatte das zuvor exklusiv berichtet.

Das Bauwerk ist nun wegen Schäden voll gesperrt. "Offenbar hätte er als NRW-Verkehrsminister das Chaos um die A45-Brücke Rahmede verhindern können. Bislang hat er das bestritten", schrieb die SPD-Fraktion auf Twitter. "Nach einer neuen Recherche ist das kaum mehr haltbar", hieß es weiter unter Verweis auf die t-online-Berichterstattung.

"Wüst trägt größere Verantwortung als bislang angenommen"

"Die Verschiebung des Neubaus der Rahmedetalbrücke war ein folgenschwerer Fehler. Menschen und Unternehmen in der Region müssen die Folgen seit Dezember 2021 ausbaden. Als ehemaliger Verkehrsminister trägt Henrik Wüst offenbar eine noch größere Verantwortung für dieses Verkehrsdesaster als bislang angenommen", ergänzte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordan Dudas.

Wüst hatte im Wahlkampf zur Brückensperrung auf der A45 gesagt: "Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde." Die Staatskanzlei hatte auf Nachfrage von t-online mitgeteilt, damit habe er sich nicht zum Neubau geäußert.

Auch die FDP äußerte sich zu den Recherchen. Der NRW-Ministerpräsident zeige "sonst gerne nach Berlin, muss sich aber jetzt wohl mal an die eigene Nase fassen: Als Verkehrsminister hat er den Neubau der Rahmedetalbrücke verschlafen. Der Schaden für Wirtschaft und Region ist immens", twitterte Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landesfraktion.

Lüdenscheids Bürgermeister: Vermisse Statement von Wüst

"Mindestens fünf Jahre lang wird aufgrund der Brückensperrung der Umleitungsverkehr durch unsere Stadt führen. Anwohner, Unternehmen und Pendler sind extrem belastet", sagte der Lüdenscheider Bürgermeister Sebastian Wagemeyer t-online. "Hätten die Bauarbeiten, wie ursprünglich vorgesehen, bereits 2019 begonnen, hätte wenigstens ein Teil der wirtschaftlichen Schäden für unsere Region vermieden wären können."

Tatsache sei, dass die Stadt und die gesamte Region die Konsequenzen der Verschiebung allein trage. "Ich hätte auf jeden Fall schon kurz nach der Sperrung im Dezember 2021 ein klares Statement vom Ministerpräsidenten erwartet, dass er die Verkehrssituation in Lüdenscheid zur Chefsache erklärt. Das vermisse ich leider bis heute", kritisierte Wagemeyer den NRW-Ministerpräsidenten.

Verkehrsverbund fordert verlässliches Datum für Fertigstellung

Der Verkehrsverband Westfalen hatte bereits 2007 eine erste Studie zur A45 erstellt. Mittlerweile klagten Betriebe darüber, "dass Arbeitskräfte einzelne Betriebe verlassen oder die Besetzung von Stellen erschwert werde", sagte Verbandsgeschäftsführer Stefan Peltzer t-online.

Die Logistikregion im westfälischen Ruhrgebiet verliere laut dem IHK-Mann durch die Megabaustelle Industriekunden aus dem Sauer- und Siegerland. "Für die Wirtschaft und die Pendlerinnen und Pendler wäre ein verlässliches Fertigstellungsdatum das stärkste Signal für eine politische Verantwortung der Bundespolitik", appelliert der Geschäftsführer.