Debatte um Polizeieinsatz Opposition: Reul soll über tödliche Schüsse informieren
Nach den tödlichen Polizeischüssen in Dortmund fordert die Opposition Aufklärung von NRW-Innenminister Reul. Auch der Deutsche Anwaltverein macht Druck.
Die SPD-Fraktion hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, das Parlament über den tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund zu unterrichten. Dabei war am Montag ein 16-jähriger Jugendlicher mit Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden.
Der Fall werfe viele Fragen auf, teilte die SPD-Vize-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt am Mittwoch mit: "Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen?" Bisher lägen dem Parlament keinerlei Kenntnisse dazu vor.
Deutscher Anwaltsverein fordert neutrales Verfahren
Für die Grünen erklärte Fraktionschefin Verena Schäffer, sie sei zutiefst erschüttert. Die Hintergründe und die Abläufe des Polizeieinsatzes müssten nun gründlich untersucht werden. Erst danach sei eine sachlich fundierte Bewertung des Einsatzes und das Ziehen möglicher Konsequenzen möglich.
Unterdessen hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Aufklärung und die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen im Zuge der Ermittlungen gefordert. Die Bundes- und Landespolizeibehörden bräuchten unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen, teilte der DAV am Mittwoch mit.
DAV: Gewaltmonopol des Staates ist schützenwertes Gut
Die Polizei müsse immer verhältnismäßig handeln, ob das im konkreten Einsatz der Fall gewesen sei, müsse gründlich geprüft werden, forderte der Verband. Das Gewaltmonopol des Staates sei zwar schützenswertes Gut, weil es etwa Selbstjustiz verhindere.
Gewalt, die vom Staat ausgehe, müsse sich aber in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen. Unabhängige Stellen seien wichtig, um mutmaßliche Überschreitungen aufzuklären.
- Nachrichtenagentur dpa
