Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tödliche Polizeischüsse Diese Ermittlungen sind absurd
Ein Teenager wird von Polizisten erschossen. Gegen die Beamten wird ermittelt – doch Neutralität ist nicht zu erwarten, das zeigt dieser Fall eindrücklich.
Wie kann es sein, dass ein Polizist mehrfach auf einen Jugendlichen schießt? Wie kann eine Situation mit elf Beamten im Einsatz derart ausufern? Es gibt viele Fragen, die sich zum Tod eines 16-Jährigen in Dortmund aufdrängen, der nach einem mutmaßlichen Messerangriff von der Polizei erschossen wurde. Die Frage nach der Schuld wird letztendlich nur ein ausführliches Ermittlungsverfahren klären können.
Doch genau hier liegt auch das Problem: Dieses Verfahren übernimmt eine Behörde, die gerade einmal 30 Kilometer von Dortmund entfernt liegt. Und in deren Zuständigkeitsbereich nur kurz zuvor ebenfalls ein Mensch bei einem Polizeieinsatz zu Tode kam. In diesem Fall ermittelt – ausgerechnet! – wiederum die Polizei in Dortmund.
Aus "Neutralitätsgründen", wie es die Beamten nennen, ermitteln nun also die Polizeipräsidien in Recklinghausen und Dortmund bei sich gegenseitig zu den tödlichen Einsätzen im jeweils benachbarten Zuständigkeitsgebiet. Ein Fall, der besonders eindrücklich zeigt, welch ein Systemfehler unter anderem in Nordrhein-Westfalen herrscht.
Der Jugendliche in Dortmund war am Montag mit mindestens fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen worden. Die Kugeln trafen ihn in den Bauch, den Kiefer, den Unterarm sowie zweimal in die Schulter. Nur Stunden zuvor war bekannt geworden, dass in Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen ein 39-Jähriger nach einem Polizeieinsatz mit Fixierung und Einsatz von Pfefferspray im Krankenhaus gestorben war.
Andere Länder zeigen, wie es besser geht
Der interne Sumpf von angeblich neutralen Ermittlungen der exekutiven Gewalt in Nordrhein-Westfalen muss aufhören: Nordrhein-Westfalen braucht eine abgekoppelte Stelle mit vollständiger Ermittlungskompetenz, wie es diese etwa in Dänemark oder England schon seit langer Zeit gibt. Transparenz ist dabei das oberste Gebot. In Frankfurt, im Fall eines nur eine Woche zuvor mit einem Kopfschuss aus einer Polizeiwaffe getöteten 23-Jährigen, übernimmt zumindest das Landeskriminalamt. Immerhin.
Weshalb der Jugendliche in Dortmund von gleich fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen wurde und weshalb es elf Beamte nicht schafften, die Situation anders zu lösen – diese Fragen muss sich die Polizei gefallen lassen und auch transparent beantworten. Zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Selbstschutz. Denn bei dem Ermittlungsverfahren in eigener Sache, das bei der Polizei in NRW aktuell der Standard ist, hat die Polizei gar keine Möglichkeit, sich von der Last der Anschuldigungen zu befreien.
Wenn der Verhörte zum Ermittler wird
Natürlich kann die Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft in ein paar Wochen, nach restriktiver Verschlusshaltung der Akten, bekannt geben, dass interne Ermittlungen zum Ergebnis geführt haben, dass der Polizist der Situation gerecht in Notwehr gehandelt und somit alles richtig gemacht habe. Fundament und Vertrauen hat ein Gutachten aus den Reihen der Beschuldigten allerdings nicht. Bei einer Entfernung der Polizeipräsidien von rund 30 Kilometern ist außerdem davon auszugehen, dass sich einzelne Beamtinnen und Beamte untereinander kennen.
Ist das Vertrauen der Bevölkerung erst einmal aufgebraucht, kippt die Stimmung. "Fuck the Police" skandierten aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger bereits am Dienstag. Man kann nur hoffen, dass der Fall schnell aufgeklärt wird – aber bitte transparent.
- Eigene Beobachtungen und Recherchen
