Bremen Schaefer: Schärfere Bußgelder erhöhen Verkehrssicherheit
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VKM), Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hat den Beschluss des Bundesrates für eine deutliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs der Straßenverkehrsordnung begrüßt. "Die Novelle war überfällig. Ich bin froh, dass wir die Blockade jetzt einvernehmlich lösen konnten. Die Änderungen werden maßgeblich zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr beitragen", sagte Schaefer am Freitag.
Der neue Katalog sieht unter anderem spürbar höhere Geldbußen für Autofahrer vor, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und geblitzt werden. "Das soll ein deutliches Signal an Raser sein, dass sie jetzt entsprechend zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Damit muss Schluss sein", sagte die Grünen-Politikerin weiter.
Der Bundesrat hatte der Neuregelung am Freitag zugestimmt. Nun muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft. Wer in geschlossenen Ortschaften beispielsweise 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.
