Kostspielige Kontrollen Polizei wirft 186.000 Euro für 32 Zettel aus dem Fenster
In Bremen kostet jede Polizeiquittung den Steuerzahler über 5.800 Euro. Für knapp 186.000 Euro wurden Scanner und Drucker angeschafft – genutzt werden sie kaum.
5.814 Euro für einen Papierbeleg - so teuer kommt der Bremer Polizei derzeit jede ausgestellte Kontrollquittung zu stehen. Wie der "Weser-Kurier" und buten un binnen berichten, wurden seit 2022 gerade einmal 32 dieser Quittungen digital ausgestellt, hinzu kommen noch 20 analoge Quittungen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte 2021 das Polizeigesetz geändert. Seither können Bürger bei Kontrollen in bestimmten Bereichen der Stadt eine Quittung verlangen, auf der Ort und Grund der Kontrolle vermerkt werden. Für das System wurden 100 mobile Drucker zum Stückpreis von 365 Euro angeschafft.
Gesamtkosten belaufen sich laut Senatsantwort auf 186.050 Euro
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage mittlerweile auf 186.050 Euro. Neben den Anschaffungskosten von 143.042 Euro fallen jährlich weitere 21.504 Euro für Wartung, Softwarepflege und Lizenzen an.
"Die Kontrollquittungen sind absolut überflüssig", kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Das Geld solle lieber in die Ausstattung der Polizei investiert werden. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnet die Maßnahme als "Paradebeispiel für ineffizienten und teuren Aktionismus".
Nur wenige anlassunabhängige Kontrollen in Bremen
Die Bremer Polizeibeauftragte Sermin Riedel sieht die geringen Zahlen differenzierter: "Es ist davon auszugehen, dass die Menschen, die eine Kontrollquittung verlangen könnten, gar nicht wissen, dass ihnen dieses Recht zusteht." Zudem gebe es ohnehin nur wenige anlassunabhängige Kontrollen.
Das Innenressort wertet die niedrige Nachfrage positiv: "Dass es so wenig Quittungen sind, zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei Bremen groß ist", erklärt Sprecher René Möller gegenüber "buten un binnen". Die Drucker sollen künftig auch für andere Funktionen wie das Scannen von Ausweisen genutzt werden.
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- cdu-fraktion-bremen.de: Wie viele Kontrollquittungen wurden bislang ausgestellt?
- weser-kurier.de: 5814 Euro pro ausgestellter Kontrollquittung
- butenunbinnen.de: Polizeiquittungen gegen Racial Profiling: sinnvoll oder Aktionismus?
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