Bremen: Akten-Chaos beim Amt für soziale Dienste – Unterlagen im Müll

Wichtige Akten liegen im Müll, zu suchen haben sie dort nichts: Wieder kommt es zu Ungereimtheiten beim Amt für soziale Dienste in Bremen.

Das Amt für soziale Dienste in Bremen kommt nicht zur Ruhe. Bei der Überprüfung von Datenmüllbehältern sind mehr als 400 Dokumente entdeckt worden, die nicht hätten entsorgt werden dürfen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Sozialbehörde unter Senatorin Claudia Schilling (SPD) der Deputation für Soziales, Jugend und Integration nun vorgelegt hat.

Die Unterlagen stammen aus Fallbeständen zweier Beschäftigter und stehen nach bisherigem Kenntnisstand nicht im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von Betrug oder Untreue gegen zwei Mitarbeiter des Amtes. Senatorin Claudia Schilling erklärte: "Die sichergestellten Unterlagen sind inzwischen erfasst und kategorisiert." Diese würden derzeit im Amt abgearbeitet.

Betrugsskandal erschüttert Behörde – Amt kommt nicht zur Ruhe

Als Konsequenz will die Behörde künftig mit einem Falleingangsmanagement sicherstellen, dass alle Anträge zentral in der Software erfasst und verbindlich einer Person in der Sachbearbeitung zugewiesen werden. Außerdem werde das Personal aufgestockt und ein Unternehmen beauftragt, die Strukturen und Prozesse zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für weitere Verbesserungen zu entwickeln. "Damit holen wir den externen Blick und die Perspektive von außen ein", sagte Schilling. Ergebnisse der Analyse sollen im September der Deputation vorgestellt werden.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass zwei Angestellte der Behörde mutmaßlich über Jahre hinweg unerlaubt Geld auf ihre eigenen Konten überwiesen hatten. Dabei entstand hoher Schaden, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Untreue. Mehr dazu lesen Sie hier. Weil man ausschließen wollte, dass die Mitarbeiter – eine Frau und ein Mann – Beweismittel entsorgt haben könnten, wurde die Untersuchung des Datenmülls veranlasst.

Amsleitung veranlasste umfassende Datensichtung

Von den insgesamt 432 gefundenen Dokumenten betreffen 219 Unterlagen Zahlungen, die automatisch von der Software erstellt wurden. Ein Teil dieser Dokumente hätte den Leistungsempfängern zugestellt, ein anderer zu den Akten genommen werden müssen. Zudem wurden 14 Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gefunden, darunter zwölf Anträge von Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften.

Die Amtsleitung hatte Anfang August sämtliche 95 Datenmülltonnen in allen sechs Sozialzentren sowie zwei zentralen Fachdiensten unangekündigt kontrollieren lassen. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden dabei keine weiteren relevanten Unterlagen gefunden.