"Situation ist dramatisch" Bremer Jobcenter zahlungsunfähig: Frauenbeauftragte in Sorge
Das Jobcenter in Bremen ist zahlungsunfähig, die Konsequenzen noch kaum abzuschätzen. Die Landesfrauenbeauftragte schlägt bereits Alarm.
Die Kassen sind leer, die Situation spitzt sich für viele Betroffene immer weiter zu: Nachdem vor Kurzem bekannt wurde, dass das Bremer Jobcenter seine Mittel für Bildungs- und Beschäftigungseinrichtungen für das laufende Jahr bereits jetzt ausgegeben hat, hat sich die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm zu Wort gemeldet. Sie berichtet von dutzenden Anrufen besorgter Frauen, die nicht wüssten, wie es nun weitergehen soll. Sie spricht von einer "dramatischen Situation" und fordert die Verantwortlichen auf, umgehend zu handeln, heißt es in einer Mitteilung von Donnerstag.
"Ich appelliere an die Verantwortlichen, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, um Fortführung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sicherzustellen", teilte sie unter anderem mit. Von den wegfallenden Maßnahmen seien rund 354 Arbeitsgelegenheiten betroffen. Besonders dramatisch sei laut Wilhelm der Wegfall dieser Angebote für gesellschaftlich benachteiligte Frauen: "Es geht hier um Menschen, die besonders stark von sozialer Ungleichheit betroffen sind", warnte sie.
Bremer Jobcenter in der Krise: Minus von fast 20 Prozent erwartet
Insbesondere wies sie auf die Situation von Frauen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte hin: "Die jetzt von Kürzungen betroffenen Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sind für diese Frauen ein wesentlicher Faktor für ihre Integration." Wichtige Möglichkeiten wie Spracherwerb oder Qualifikationen könnten durch den Wegfall der Maßnahmen verloren gehen.
Wilhelm setzt darauf, dass es dem Jobcenter ermöglicht wird, weiterhin Maßnahmen zu finanzieren. Sie kritisiert aber auch kommende Bundeskürzungen bei den Jobcentern und fordert: "Angesichts der geplanten weiteren Kürzungen durch den Bund, fordere ich unsere Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können."
Die Kürzungen im Bundeshaushalt für alle Jobcenter sollen im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Es wird erwartet, dass das Jobcenter Bremen 2025 etwa 27,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat – eine Reduzierung um 18,6 Prozent des diesjährigen Budgets. Das Jobcenter Bremerhaven würde demnach mit einer Kürzung von 17,6 Prozent konfrontiert werden.
- senatspressestelle.bremen.de: Mitteilung vom 4. Juli 2024
