Bericht des Landesrechnungshofs Finanzielle Lage bei "Radio Bremen" weiter angespannt
Wie geht es der kleinsten Sendeanstalt der ARD im hohen Norden? Mittel bis schlecht, meint ein aktueller Bericht des Landesrechnungshofs.
Die finanzielle Lage bei "Radio Bremen" bleibt aus Sicht des Landesrechnungshofs angespannt. Die Präsidentin des Rechnungshofs Bremen nannte beispielsweise die zukünftigen Verpflichtungen in Wirtschaftsplänen zur Altersvorsorge für Mitarbeiter. "Das macht uns große Sorge", sagte Bettina Sokol bei der Vorstellung eines Sonderberichts am Mittwoch.
In den Jahren 2021 und 2022 erzielte "Radio Bremen" laut dem Sonderbericht zwar Überschüsse. Das sei jedoch auf Sonder- und Einmaleffekte zurückzuführen, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofs. Sonst hätte die Sendeanstalt auch in den beiden Jahren negative Ergebnisse erzielt.
Rechnungshof übt Kritik an Intendantin Gerner
"Natürlich muss Radio Bremen sich zunächst an die eigene Nase fassen und weitere Sparanstrengungen unternehmen", teilte die Präsidentin mit. So dürfe es keine nicht benötigte finanzielle Unterstützung von Tochterunternehmen mehr geben. Außerdem empfiehlt der Landesrechnungshof, Zinsen der Pensionsrücklagen künftig in die Altersvorsorge zu investieren.
Kritik gab es auch an Aufwandsentschädigungen für die Intendantin Dr. Yvette Gerner und für ehemalige Aufsichtsratsmitglieder eines Tochterunternehmens. Nach ARD-Angaben bezog Gerner im Jahr 2022 Bezüge in Höhe von 281.347 Euro, hinzu kam eine Aufwandsentschädigung von 12.000 Euro.
Die Sendeanstalt befasse sich aktuell mit dem Sonderbericht und habe bereits einige Änderungen vorgenommen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens auf Nachfrage mit. "Radio Bremen versteht diese Feststellungen als Unterstützung für unsere Bemühungen um eine ausreichende Finanzierung, auch wenn wir weiterhin um Sparsamkeit und Kooperationen in der ARD bemüht sind."
Sokol glaubt nicht an Wirkung von Beitragserhöhung
Vergangenes Jahr lagen die Rundfunkbeitragserträge für "Radio Bremen" bei annähernd 47 Millionen Euro. "Ich glaube nicht, dass eine Beitragserhöhung für Radio Bremen den großen Wurf bringt", sagte Sokol. Viele Menschen in dem Bundesland mit hoher Armutsquote müssten ohnehin keine Rundfunkbeiträge zahlen. Die Landesbehörde appellierte stattdessen an die Politik, den Rundfunkstaatsvertrag so abzuändern, dass kleinere, finanzschwache Anstalten weniger benachteiligt werden.
Der Landesrechnungshof prüft alle zehn Jahre mit einem Sonderbericht die wirtschaftliche Lage von Radio Bremen. Die Finanzen des kleinsten ARD-Hauses stehen immer wieder im Fokus, weil "Radio Bremen" so wie der Saarländische Rundfunk (SR) von anderen ARD-Häusern finanziell unterstützt wird. Hintergrund ist, dass die Erträge in den jeweiligen Sendegebieten aus dem Rundfunkbeitrag für die beiden kleinen Sender nicht ausreichen.
- Nachrichtenagentur dpa
- ard.de: "Gehälter und Vergütungen in der ARD"
