Bremen: Bovenschulte stellt sich gegen umstrittenes Gesetz

Unfair nennt Bremens Bürgermeister die Ausgestaltung des neuen Wachstumschancengesetzes – und will diesem nicht zustimmen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will dem umstrittenen Wachstumschancengesetz in der derzeitigen Form im Bundesrat nicht zustimmen. "Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt".

Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursache, gingen zulasten der Länder und Gemeinden: "Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen."

"Das ist für uns ein Riesenbetrag"

Bovenschulte kündigte an, er werde dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der Kosten übernehmen würde. Denn andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen. "Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben", sagte er.

Die Folge wären aus seiner Sicht "erhebliche Leistungseinschränkungen" für die Menschen sowie für die Unternehmen. "Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden", betonte er.