Entschluss des Vorstandes SPD in Bremen will bisherige Koalition weiterführen – CDU enttäuscht
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wird wohl in gewohnter Form weiterregieren können. Sein Parteivorstand hat einen Entschluss gefasst.
Der Bremer SPD-Landesvorstand hat sich für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses ausgesprochen. Mit den Grünen und der Linken sollen am Dienstag nach Pfingsten die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nach einer Sitzung am Mittwochabend. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft war die SPD mit 29,8 Prozent als Gewinnerin hervorgegangen. Sie hatte in den vergangenen Tagen Sondierungsgespräche mit den Grünen, der Linken und der CDU geführt. Es seien letztlich mehr Schnittpunkte mit den Grünen und der Linken als mit der CDU vorhanden gewesen, sagte Bovenschulte.
Jetzige Koalition hat gute Arbeit geleistet
Auch habe die jetzige Koalition gute Arbeit geleistet. "Das ist natürlich die Grundlage für eine vernünftige Weiterarbeit", sagte Bovenschulte. Allen Beteiligten sei aber bewusst, dass es "ein einfaches Weiter so" nicht geben könne. In den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, innere Sicherheit und Verkehr seien Veränderungen und Verbesserungen notwendig.
Die SPD regierte die letzten vier Jahre im kleinsten Bundesland mit den Grünen und der Linken. Die Grünen sind aber geschwächt. Nach 17,4 Prozent der Stimmen 2019 landeten sie diesmal bei 11,9 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin, Umweltsenatorin Maike Schaefer, kündigte den Rückzug an. Auch die Landesführung der Grünen will nicht noch einmal kandidieren. Die Linkspartei hat ihr Ergebnis mit 10,9 Prozent etwa gehalten (2019: 11,3 Prozent).
Die alten und potenziell neuen Partner bereiten sich mit Parteitagen auf die Koalitionsgespräche vor. Die Linke lud für Donnerstag (18.30 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag ein. Die Grünen planen für Samstag (10.30 Uhr) eine Mitgliederversammlung.
CDU enttäuscht von Absage der SPD
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff reagierte enttäuscht auf die Absage der SPD. "Bürgermeister Bovenschulte hat sich gegen einen echten Aufbruch und für ein bequemes "Weiter so" entschieden. Unsere Sorge um die Lage in den Schulen und Kitas, bei der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Landes wird jetzt noch größer", sagte Imhoff.
Inhaltlich haben SPD, Grüne und Linke laut ihrer Wahlprogramme viele Gemeinsamkeiten. So wollen alle drei etwa im Bereich Verkehr den Ausbau des ÖPNV und mehr Tempo 30-Zonen, im Bereich Bildung lehnen alle drei Noten ab Klasse 3 ab. Ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds wurde kurz vor der Wahl gegen massive Kritik der Opposition und aus der Wirtschaft verabschiedet.
Das in Westdeutschland einmalige Bündnis von Rot-Grün-Rot in einem Landesparlament besteht seit 2019. Die Grünen sind durch das Wahlergebnis allerdings geschwächt. Nach 17,4 Prozent der Stimmen vor vier Jahren landeten sie diesmal bei 11,9 Prozent. Die Linkspartei hat ihr Ergebnis dagegen mit 10,9 Prozent etwa gehalten (2019: 11,3 Prozent).
- Nachrichtenagentur dpa
