22,7 Prozent in Bremerhaven So erklären sich die Bürger in Wut ihren Wahlerfolg
Fast ein Viertel der Wähler in Bremerhaven hat für die Bürger in Wut gestimmt. Alles nur Überläufer von der AfD? Die BiW sagen: Nein.
Die hohen Werte für die Bürger in Wut (BiW) in Bremerhaven sind nach Ansicht des Spitzenkandidaten Jan Timke nicht ausschließlich auf die Nichtzulassung der AfD zur Wahl im Land Bremen zurückzuführen. Wenn man in Bremerhaven mehr als 20 Prozent bekomme, "dann können sie nicht nur von der AfD profitiert haben", sagte Timke. Timke war der Spitzenkandidat der Bürger in Wut in Bremerhaven, Piet Leidreiter für die Stadt Bremen.
Die AfD war nicht zur Wahl am Sonntag zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte. Nach Auszählung aller Wahlbezirke in Bremerhaven lagen die Bürger in Wut dort nach Angaben des Landeswahlleiters bei 22,7 Prozent. Die BiW wurde damit in der Seestadt zweitstärkste Kraft, knapp vor der CDU. Die SPD lag mit 29 Prozent deutlich vorne. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl für das Land Bremen wird am Mittwoch erwartet.
Bei der Wahl 2019 kamen die Bürger in Wut auf 7,4 Prozent in Bremerhaven, die AfD erreichte 9 Prozent. Nach jüngsten Hochrechnungen der Landeswahlleitung kommen die Bürger in Wut auf knapp zehn Prozent im Land Bremen.
Namenswechsel vor Einzug in Bürgerschaft
Timke sagte: "Wir haben massiv auch aus anderen Bereichen dazugewonnen, wir haben auch Nichtwähler in Bremerhaven dazu gebracht, wieder zur Wahl zu gehen. Wir haben Neuwähler akquiriert."
Bei der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft wollen die Bürger in Wut nicht unter diesem Namen einziehen, sondern als Bündnis Deutschland. "Wir werden nach der Wahl fusionieren mit Bündnis Deutschland. Und das ist hier der Startschuss", betonte Timke bereits am Sonntag.
Finanziell hat die Kleinpartei Bündnis Deutschland die BiW im Wahlkampf unterstützt. Mit der Fusion erhoffen sich die Bürger in Wut, bundesweit eine politische Rolle einnehmen zu können und nicht nur in Bremen.
Neues parlamentarisches Tagesgeschäft?
Das Bündnis Deutschland hat sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr gegründet. "Der Gründungsgedanke resultierte daraus, dass über die links-grüne Bewegung der CDU ein politischer Hohlraum entstanden ist, durch den die konservativen Wähler dieses Landes, die bürgerliche Wertvorstellungen haben, nicht mehr adressiert werden konnten", sagte Walter Münnich, stellvertretender Bundesvorsitzender von Bündnis Deutschland, am Montag in Bremen.
Das Abschneiden der Bürger in Wut stellt laut dem Politologen Andreas Klee von der Universität Bremen ein "Paradigmenwechsel" in der Bremer Parteienlandschaft dar. Sie ziehen mit etwa neun Sitzen in die Bremische Bürgerschaft ein. "Das ist eine richtig große Zahl", betonte Klee. Die Bremische Bürgerschaft werde sich hinsichtlich der Bürger in Wut auf ein neues parlamentarisches Tagesgeschäft einstellen müssen. "Die werden mit Sicherheit nicht so dilettantisch agieren wie die letzten rechten Parteien", sagte der Experte.
Die Bürger in Wut hätten nicht nur von der Nichtzulassung der AfD zur Wahl profitiert. Sie seien auch aus Protest und Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt worden, erklärte Klee. Insbesondere für die SPD sei das Ergebnis eine Warnung. Perspektivisch hält der Forscher bei einer Etablierung der Bürger in Wut auch eine Koalition aus CDU, FDP und BiW für möglich, auch wenn das noch von der CDU ausgeschlossen werde.
Landesverband zählt 115 Mitglieder
Die Bürger in Wut sind im Bundesland Bremen seit Jahren eine feste Größe im rechten Spektrum. Die 2004 gegründete Wählervereinigung verortet sich selbst zwischen CDU und AfD. Nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung vertritt sie rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen.
Gründer war der Ex-Bundespolizist Timke (52) aus Bremerhaven. In der kleineren und ärmeren Stadt des Zwei-Städte-Staates ist das Potenzial von Protestwählern seit jeher höher als in Bremen. Der Landesverband der BiW zählt nach eigenen Angaben 115 Mitglieder.
Timke gehört der Bremischen Bürgerschaft seit 2008 an - dank des Wahlrechts im kleinsten Bundesland: Es reichte, dass die BiW nur in Bremerhaven mehr als fünf Prozent der Stimmen erzielte.
Abgrenzung vom Extremismus?
Vom Extremismus der AfD grenzt sich die BiW nach eigenem Bekunden ab. "Bürger in Wut sind eine bürgerlich-konservative Wählervereinigung", sagt Timke. Der Bremer Spitzenkandidat Piet Leidreiter spricht von "wertkonservativ und liberal". Allerdings fanden Medien auf der Liste auch einen Kandidaten, der an eindeutig rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hatte. Die Partei schloss ihn aus.
Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf Verbrechensbekämpfung und innerer Sicherheit, oft verknüpft mit der Frage von Zuwanderung. "Messerstecher konsequent abschieben" war ein Wahlslogan.
- Nachrichtenagentur dpa
